L1: Habib(t)is hoch hinaus – Antirassismus von der Straße bis ins Parlament!

1. Rassismus als strukturelles Problem – von der Straße bis in die Behörde

Rassismus in München zeigt sich nicht nur in offen rechten Vorfällen auf der Straße, sondern auch strukturell im Verwaltungshandeln. Die Studie „Institutionen und Rassismus" (InRa) des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt zeigt, dass ein erheblicher Teil befragter Muslim*innen angibt, in Behörden rassistisch diskriminiert worden zu sein , während nur ein Bruchteil dieser Fälle überhaupt gemeldet wird, häufig aus der begründeten Sorge heraus, nicht ernst genommen zu werden. Das wiegt umso schwerer, als Behörden oft über zentrale Lebensfragen entscheiden, etwa ob die Miete gezahlt werden kann oder ob Kinder ein Mittagessen bekommen, wovon insbesondere FLINTA*-Personen besonders betroffen sind. Mitarbeitende und Verwaltungsstrukturen sind selbst Teil einer von Rassismus geprägten Gesellschaft und reproduzieren entsprechende Muster, wenn dem nicht aktiv entgegengewirkt wird.

2. Migrantische Selbstorganisation als demokratische Praxis

Migrantische Selbstorganisationen sind, wie auch die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt, eine Form demokratischer Praxis: Sie schaffen Räume, in denen sich Menschen ohne ständige Erklärungspflicht austauschen können, ermöglichen schnellen Anschluss an Communities und befähigen dazu, gemeinsame Anliegen zu organisieren und gegenüber Öffentlichkeit und Parlamenten zu vertreten. Das Bellevue di Monaco in der Münchner Müllerstraße zeigt, wie so ein Ort konkret aussehen kann: Aus einem Bündnis gegen den drohenden Abriss dreier städtischer Häuser entstand 2015 die Sozialgenossenschaft Bellevue di Monaco eG, die seit 2016 die Gebäude im Erbbaurecht der Landeshauptstadt München betreibt und seit der Eröffnung 2018 Wohnraum, Beratung, Bildung und ein Kulturprogramm für Geflüchtete und Münchner*innen anbietet. Ein solches Modell darf jedoch kein Einzelfall bleiben – gerade angesichts der Belastung durch weite Wege zwischen Wohnort, Kita, Arbeit und Sprachkurs braucht es dezentrale und kostenlose Angebote in allen Stadtteilen.

3. Der Migrationsbeirat: Stimme ohne ausreichendes Gewicht

Der Migrationsbeirat vertritt seit über 40 Jahren ehrenamtlich die politischen Interessen von Münchner*innen ohne deutschen Pass und berät Stadtrat und Verwaltung zu allen Fragen, welche die ausländische Bevölkerung betreffen. Seine Beschlüsse sind jedoch rechtlich nicht mehr als Empfehlungen an Direktorium, Stadtrat und Verwaltung; die Geschäftsstelle ist organisatorisch in einer Hauptabteilung des Direktoriums angesiedelt. Der Migrationsbeirat selbst fordert seit Jahren unter anderem eine Ansiedlung seiner Geschäftsstelle an der Stadtspitze sowie eine Erhöhung seines Budgets, eine Forderung, die zuletzt auch von einem interfraktionellen Antrag im Stadtrat aufgegriffen wurde. Da aktuell im Rahmen einer eigenen Kommission die „Zukunft des Migrationsbeirats" verhandelt wird, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, als GRÜNE JUGEND Grüne Jugend München eine deutliche Position für mehr verbindliche Mitsprache statt bloßer Anhörung einzubringen.

4. Eine gute Struktur, die zu wenige kennen

Mit der Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit verfügt München bereits über eine dem Oberbürgermeister direkt unterstellte Stelle, die städtisches Verwaltungshandeln gegen Rassismus koordiniert und über melden-gegen-diskriminierung.de eine niedrigschwellige, auch anonyme Meldemöglichkeit für rassistische und diskriminierende Vorfälle bietet, ausdrücklich auch für Fälle institutionellen Rassismus im Umgang mit der Stadtverwaltung selbst. Diese Struktur ist gut, aber schlicht zu unbekannt, um ihre Wirkung zu entfalten. Eine gezielte, mehrsprachige Kampagne, ähnlich den bereits jährlich stattfindenden Internationalen Wochen gegen Rassismus, die 2024 unter Beteiligung ziviler Träger wie dem Eine Welt Haus, den Stadtbibliotheken und dem NS-Dokumentationszentrum durchgeführt wurden – kann hier kurzfristig und mit überschaubarem Aufwand Wirkung erzielen.

5. Antirassistische Fortbildung muss verpflichtend und ausreichend ressourciert sein

Bereits 2012 hat das Direktorium einen Grundsatzbeschluss zur Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsarbeit in der Stadtverwaltung gefasst. Angesichts der oben genannten InRa-Befunde reicht eine grundsätzliche Selbstverpflichtung allein jedoch nicht aus. Die Einstellung „Ich bin ja nicht rassistisch" verhindert häufig gerade die Bereitschaft, sich mit der eigenen Sozialisation in einer rassistisch strukturierten Gesellschaft und den eigenen blinden Flecken auseinanderzusetzen. Verpflichtende, wiederkehrende Fortbildungen, insbesondere dort, wo Verwaltungsentscheidungen unmittelbaren Einfluss auf das Leben migrantischer Menschen haben, wie in der Ausländerbehörde des Kreisverwaltungsreferats, aber auch in vermeintlich fachfremden Bereichen wie dem Jobcenter, sind hierfür notwendig. Diese Fortbildungen dürfen aber nicht zur zusätzlichen Belastung ohnehin unterbesetzter Behörden werden; sie erfordern eine Abkehr von der Sparpolitik im sozialen und personellen Bereich, damit Verwaltungen sie tatsächlich leisten können, ohne dass die Bearbeitung dringender Anliegen der Bürger*innen weiter leidet.

6. Politischer Auftrag der GRÜNE JUGEND

Antirassistische Politik darf nicht bei Demonstrationen und Bekenntnissen enden. Sie muss dort ankommen, wo über Aufenthaltstitel, Wohnungen, Kitaplätze und Sozialleistungen entschieden wird, und dort, wo migrantische Menschen selbst mitbestimmen wollen, wie ihre Stadt aussieht. Die GRÜNE JUGEND München setzt sich deshalb dafür ein, dass Selbstorganisation gestärkt, Beteiligung verbindlich und Rassismus in der eigenen Verwaltung konsequent bearbeitet wird, von der Straße bis ins Parlament.