A1: Solidarität muss (Verbands)Praxis werden!

Solidarität ist eine der zentralen politischen Forderungen der GRÜNEN JUGEND. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Menschen füreinander einstehen, Ressourcen gerecht verteilt werden und niemand aufgrund der eigenen sozialen oder finanziellen Situation von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen wird. Solidarität bedeutet für uns, Verantwortung füreinander zu übernehmen und gemeinsam dafür zu sorgen, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, ihre Interessen einzubringen, aktiv zu werden und für ihre Überzeugungen einzustehen.

Doch wenn wir Solidarität glaubwürdig und authentisch in der Gesellschaft einfordern wollen, müssen wir uns auch selbst daran messen lassen: Wie solidarisch sind wir eigentlich als Verband?

Denn auch innerhalb der GRÜNEN JUGEND sind die Voraussetzungen für politische Arbeit sehr unterschiedlich. Manche Kreis- und Landesverbände haben viele aktive Mitglieder, umfangreiche finanzielle Mittel und gewachsene Strukturen. Andere bestehen aus wenigen Aktiven, haben deutlich weniger finanzielle Möglichkeiten und müssen ihre politische Arbeit mit sehr begrenzten personellen Ressourcen organisieren. Während manche Verbände regelmäßig große Veranstaltungen durchführen können, kann es für andere bereits eine Herausforderung sein, genügend Menschen für eine Veranstaltung zusammenzubekommen oder die dafür notwendigen Kosten aufzubringen.

Diese Unterschiede sind nicht einfach eine Frage von Engagement oder politischer Motivation. Strukturen entstehen unter unterschiedlichen gesellschaftlichen und regionalen Bedingungen. Ein Kreisverband in einer Großstadt kann beispielsweise auf eine große Zahl junger Menschen, eine vielfältige Zivilgesellschaft und eine Vielzahl an politischen und kulturellen Angeboten zurückgreifen. In ländlicheren Regionen oder Regionen mit einer zahlenmäßig kleineren linken und progressiven Zivilgesellschaft kann es hingegen wesentlich schwieriger sein, dauerhaft neue Mitglieder zu gewinnen und politische Strukturen aufzubauen, sowie diese aktiv zu halten.

Besonders deutlich werden diese Unterschiede mit Blick auf Ostdeutschland. Viele unserer Verbände dort arbeiten unter historischen, politischen und gesellschaftlichen Bedingungen, die sich von denen in westdeutschen Großstädten deutlich unterscheiden. Junge Menschen, die sich für linke, progressive, antifaschistische und emanzipatorische Politik engagieren, sind dort mit einem deutlich stärkeren gesellschaftlichen Druck und einer stärkeren Präsenz rechter und rechtsextremer Strukturen konfrontiert. Diese besonderen Herausforderungen müssen wir als Gesamtverband anerkennen und sichtbar machen.

Gleichzeitig wäre es falsch, strukturelle Schwäche ausschließlich mit Ostdeutschland gleichzusetzen. Auch innerhalb Bayerns und in anderen Teilen der Bundesrepublik gibt es Kreis- und Landesverbände, die mit wenigen Mitgliedern, begrenzten finanziellen Mitteln oder fehlenden personellen Ressourcen arbeiten. Strukturschwächere Verbände kann es überall dort geben, wo die Voraussetzungen für den Aufbau und die Aufrechterhaltung linker und progressiver politischer Strukturen herausfordernder sind.

Diese unterschiedlichen Voraussetzungen zeigen sich auch in der finanziellen Ausstattung unserer Verbände. Gerade auf Landesebene können die finanziellen Möglichkeiten der GRÜNEN JUGEND davon beeinflusst werden, wie stark Bündnis 90/DIE GRÜNEN vor Ort aufgestellt ist und welche parlamentarischen und organisatorischen Strukturen bestehen. Während die GRÜNEN in einigen Bundesländern über eine starke parlamentarische Präsenz verfügen, gibt es insbesondere in Ostdeutschland Länder, in denen sie gar nicht oder nur mit wenigen Abgeordneten in den Landesparlamenten vertreten sind. Das bedeutet häufig auch weniger oder keine öffentliche Förderung für die GRÜNE JUGEND und weniger finanzielle Möglichkeiten für eine Unterstützung durch die GRÜNEN vor Ort. Diese strukturellen Unterschiede wirken sich unmittelbar auf die politische Arbeit aus.

Für die GRÜNE JUGEND vor Ort kann das bedeuten, dass sie nicht nur weniger Möglichkeiten hat, politische Inhalte zu setzen und Veranstaltungen zu organisieren, sondern ständig um die grundlegenden Voraussetzungen ihrer eigenen politischen Arbeit kämpfen muss. Wenn bei jeder Veranstaltung die Frage im Raum steht, ob und wie sie finanziert werden kann und wo sie überhaupt stattfinden kann, bleibt weniger Raum, um über politische Inhalte zu sprechen und aktiv Politik mitzugestalten. Wenn öffentlich geförderte Jugendzentren aus Sorge vor der AfD ihre Türen für Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND verschließen, verschärft sich diese Situation zusätzlich. Aus politischer Arbeit wird so schnell ein dauernder Kampf um die eigenen Strukturen und Handlungsmöglichkeiten.

Strukturelle Unterschiede sind nicht allein das Ergebnis unterschiedlicher Mitgliederzahlen oder interner Verbandsstrukturen, sondern auch Ausdruck der unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen unsere Mitglieder vor Ort arbeiten.

Gerade deshalb müssen wir uns als Gesamtverband fragen, wie wir mit diesen unterschiedlichen Ausgangslagen umgehen.

Die GRÜNE JUGEND München ist dabei in einer besonderen Situation. Wir sind ein großer und mitgliederstarker Kreisverband mit vielen engagierten Menschen. Wir verfügen über gewachsene Strukturen, Erfahrungen in der Organisation von Veranstaltungen und politischen Kampagnen und über finanzielle und personelle Möglichkeiten, die anderen Verbänden nicht in gleichem Umfang zur Verfügung stehen. Gleichzeitig profitieren wir als Großstadtverband von einem Umfeld, in dem es viele junge Menschen, politische Initiativen, Vereine und andere linke und progressive Strukturen gibt.

Diese Möglichkeiten sind ein Privileg. Und aus Privilegien entsteht Verantwortung.

Wenn wir mehr Möglichkeiten haben, politische Arbeit zu organisieren, sollten wir diese Möglichkeiten auch nutzen, um anderen Verbänden politische Arbeit zu ermöglichen. Solidarität darf dabei nicht erst dann einsetzen, wenn ein Verband akute Unterstützung benötigt. Sie sollte ein fester Bestandteil unserer Verbandskultur sein.

Mit diesem Antrag wollen wir Solidarität zu einem konkreten Anspruch an unsere eigene Verbandsarbeit machen. Die GRÜNE JUGEND München soll sich ihrer eigenen Ressourcen und Möglichkeiten bewusst sein und diese nicht ausschließlich für die eigene Verbandsarbeit einsetzen. Wir wollen einen Verband, in dem politische Teilhabe nicht davon abhängt, ob man zufällig in einem mitgliederstarken Großstadtverband lebt oder in einer Region, in der linke und progressive Strukturen deutlich schwieriger aufzubauen und zu erhalten sind.

Solidarität bedeutet für uns dabei nicht, Unterschiede zwischen Verbänden unsichtbar zu machen. Im Gegenteil: Solidarität beginnt damit, unterschiedliche Ausgangslagen anzuerkennen und daraus Konsequenzen zu ziehen.

Wenn wir gesellschaftliche Solidarität fordern, müssen wir zeigen, dass sie auch innerhalb unseres eigenen Verbandes funktionieren kann.

Solidarität darf kein abstrakter politischer Wert bleiben. Sie muss gelebte (Verbands-)Praxis werden.