| Veranstaltung: | Mitgliederversammlung 26/1 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 3 „Femizide stoppen, Frauenhäuser stärken!“ - Feministischer März |
| Antragsteller*in: | Vorstand der GRÜNEN JUGEND München (dort beschlossen am: 09.03.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 09.03.2026, 17:52 |
Die Versammlung möge beschließen:
Der Vorstand der GRÜNEN JUGEND München setzt sich bei der Stadtratsfraktion, bei
der Stadtpartei sowie beim Bürgermeisterbüro und bei der GRÜNEN JUGEND Bayern
für die Erfüllung folgender Ziele ein:
Jede schutzsuchende Frau verdient Schutz!
Jede schutzsuchende FrauFLINTA*-Person verdient Schutz!
Die hohe Zahl an Femiziden hängt direkt mit der zu geringen Anzahl an
Frauenhäusern zusammen. Wir fordern die konsequente Umsetzung der Istanbul-
Konvention. Das bedeutet: Ausreichend Raum, barrierefreie Zimmer und eine
personelle Ausstattung, die auch eine spezialisierte Beratung für traumatisierte
Frauen und ihre Kinder ermöglicht.
Die hohe Zahl an Femiziden hängt direkt mit der zu geringen Anzahl an Frauenhäusern zusammen. Wir fordern die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention. Das bedeutet: Ausreichend Raum, barrierefreie Zimmer und eine personelle Ausstattung, die auch eine spezialisierte Beratung für traumatisierte Frauen und ihre Kinder ermöglicht.Deswegen fordern wir, dass mindestens alle nach der Istanbul-Konvention geforderten Frauenhausplätze geschaffen werden, die GRÜNE JUGEND München setzt sich jedoch auch für einen Ausbau darüber hinaus ein.
Die hohe Zahl an Femiziden hängt direkt mit der zu geringen Anzahl an Frauenhäusern zusammen. Wir fordern die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention. Das bedeutet: Ausreichend Raum, barrierefreie Zimmer und eine personelle Ausstattung, die auch eine spezialisierte Beratung für traumatisierte Frauen und ihre Kinder ermöglicht.
Sichtbarkeit und Einbindung von TINA* (Trans, Inter-, Non-binäre, Agender) Personen
Ausreichende Finanzierung von Frauenhäusern
Wir fordern ein bundesweit einheitliches Rahmengesetz, das die Finanzierung von
Frauenhäusern und Fachberatungsstellen rechtlich absichert. Schluss mit der
Debatte, wer zuständig ist – der Schutz vor Gewalt muss als gemeinsame
staatliche Pflichtaufgabe definiert werden, die Bund, Länder und Kommunen zur
Zusammenarbeit verpflichtet, statt sie gegeneinander auszuspielen. Die
organisatorischen und finanziellen Zuständigkeiten müssen bundesweit einheitlich
geregelt und eindeutig definiert sein, hier darf es keine Möglichkeit für
Ausreden einzelner Ebenen mehr geben.
Öffentlichkeitskampagne gegen patriarchale Gewalt und das Finanzierungschaos
Die GRÜNE JUGEND München verpflichtet sich dazu, im Juli eine breit angelegte
Öffentlichkeitskampagne zum Thema Frauenhäuser und patriarchale Gewalt
durchzuführen. Im Zentrum dieser Kampagne steht die Aufklärung über das fatale
und intransparente Finanzierungs-Labyrinth aus Bundes-, Landes- und kommunalen
Mitteln sowie unterschiedlichen Trägerschaften. Wir machen deutlich: Dass der
Schutz vor Gewalt in München von bürokratischem Zuständigkeits-Hickhack und der
mangelnden Bereitschaft des Freistaats Bayern zur Vollfinanzierung abhängt, ist
ein unhaltbarer Zustand. Wir kritisieren scharf, dass die chronische
Unterfinanzierung und das Fehlen eines einheitlichen Rahmengesetzes direkt auf
dem Rücken von Betroffenen ausgetragen werden. Ziel der Kampagne ist es, den
öffentlichen Druck auf die Entscheidungsebenen zu erhöhen und die Forderung nach
einer verlässlichen, bedarfsgerechten und staatlich garantierten Finanzierung
als Pflichtaufgabe unüberhörbar zu machen.
Die GRÜNE JUGEND München verpflichtet sich dazu, im Juli eine breit angelegte Öffentlichkeitskampagne zum Thema Frauenhäuser und patriarchale Gewalt durchzuführen. Im Zentrum dieser Kampagne steht die Aufklärung über das fatale und intransparente Finanzierungs-Labyrinth aus Bundes-, Landes- und kommunalen Mitteln sowie unterschiedlichen Trägerschaften. Wir machen deutlich: Dass der Schutz vor Gewalt in München von bürokratischem Zuständigkeits-Hickhack und der mangelnden Bereitschaft des Freistaats Bayern zur Vollfinanzierung abhängt, ist ein unhaltbarer Zustand. Wir kritisieren scharf, dass die chronische Unterfinanzierung und das Fehlen eines einheitlichen Rahmengesetzes direkt auf dem Rücken von Betroffenen ausgetragen werden. Ziel der Kampagne ist es, den öffentlichen Druck auf die Entscheidungsebenen zu erhöhen und die Forderung nach einer verlässlichen, bedarfsgerechten und staatlich garantierten Finanzierung als Pflichtaufgabe unüberhörbar zu machen.
Wir fordern, dass im Verbandsjahr 25/26 der GRÜNEN JUGEND München eine Öffentlichkeitskampagne zur Situation der Münchner Frauenhäuser stattfindet.
Die GRÜNE JUGEND München erkennt die besondere Schutzbedürftigkeit von TINA*-
Personen (trans*, inter, non-binäre und agender Personen) vor patriarchaler
Gewalt an. Die Schaffung von TINA*-Schutzräumen würdigt die GRÜNE JUGEND München
und verpflichtet sich dazu, sich zukünftig eine fundierte Wissensbasis über die
besondere Schutzbedürftigkeit von TINA*-Personen anzueignen und auf dieser
aufbauend in Zusammenarbeit mit Expert*innen ein Bildungsangebot für die
Mitglieder der GRÜNEN JUGEND München zu schaffen.
Die GRÜNE JUGEND München erkennt die besondere Schutzbedürftigkeit von TINA*-Personen (trans*, inter, non-binäre und agender Personen) vor patriarchaler Gewalt an. Die Schaffung von TINA*-Schutzräumen würdigt die GRÜNE JUGEND München und verpflichtet sich dazu, sich zukünftig eine fundierte Wissensbasis über die besondere Schutzbedürftigkeit von TINA*-Personen anzueignen und auf dieser aufbauend in Zusammenarbeit mit Expert*innen ein Bildungsangebot für die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND München zu schaffen.
Zusätzlich wird der Vorstand beauftragt sich tiefer mit diesem Thema auseinanderzusetzen und in diesem Zuge eine Bildungsveranstaltung zu organisieren.
Des Weiteren soll ein Antrag auf der nächsten Mitgliederversammlung zu den
Schutzbedürfnissen von TINA*-Personen, ob in der Politik oder außerhalb,
mithilfe von Expert*innen und Betroffenen gestellt werden.
Des Weiteren soll ein Antrag auf der nächsten Mitgliederversammlung zu den Schutzbedürfnissen von TINA*-Personen, ob in der Politik oder außerhalb, mithilfe von Expert*innen und Betroffenen gestellt werden.
Jede dritte Frau in Deutschland erfährt mindestens einmal in ihrem Leben physische oder sexualisierte Gewalt. In einer Gesellschaft, die noch immer tief von patriarchalen Machtstrukturen geprägt ist, sind Frauenhäuser keine „freiwillige soziale Leistung“, sondern eine lebensnotwendige Infrastruktur des Überlebens. Dass die Zahl der Femizide in Deutschland auf einem erschreckend hohen Niveau verharrt, ist die direkte Konsequenz einer Politik, die den Schutz von Frauen nicht konsequent priorisiert.
Das aktuelle Finanzierungssystem der Frauenhäuser in München und Bayern ist dabei ein Paradebeispiel für strukturelles Staatsversagen. Anstatt einer verlässlichen Vollfinanzierung erleben wir ein bürokratisches Abschieben von Verantwortung zwischen Bund, Land und Kommunen. Dieser „Zuständigkeits-Pingpong“ führt dazu, dass wertvolle Ressourcen in der Verwaltung gebunden werden, statt in die Beratung und den Ausbau von Plätzen zu fließen. Besonders in Bayern wird die Istanbul-Konvention – ein völkerrechtlich bindender Vertrag – sträflich vernachlässigt.
Doch effektiver Schutz vor patriarchaler Gewalt darf nicht bei cis Frauen aufhören. Wir müssen anerkennen, dass TINA*-Personen (trans*, inter, nicht-binäre und agender Personen) als vom Patriarchat unterdrückte Minderheiten eine besondere Schutzbedürftigkeit aufweisen, die sich fundamental von der Lebensrealität cis geschlechtlicher Frauen unterscheidet. Der bloße Verweis auf bestehende Frauenhäuser greift hier zu kurz: Diese Institutionen repräsentieren oft die Binärität eines Systems, das geschlechtliche Vielfalt außer Acht lässt. Faktisch sind klassische Frauenhäuser für TINA*-Personen häufig keine Safer Spaces, da sie dort erneut transfeindlicher Diskriminierung ausgesetzt sein können.
Deshalb ist es für uns als GRÜNE JUGEND München zentral, nicht nur über Frauenhäuser zu sprechen, sondern spezialisierte Schutzräume für alle von patriarchaler Gewalt Betroffenen einzufordern. Die in München hart erkämpfte erste Schutzstelle für TINA*-Personen ist ein Meilenstein, den wir explizit würdigen und dessen Absicherung wir fordern. Wir weigern uns, TINA*-Themen lediglich als Anhängsel zu behandeln. Stattdessen wollen wir eine fundierte innerverbandliche Bildungsarbeit sicherstellen, sodass wir die Komplexität dieser unterschiedlichen Schutzbedarfe verstehen und politisch präzise adressieren. Schutz vor Gewalt muss eine staatliche Pflichtaufgabe sein – bedarfsgerecht, ausfinanziert und für alle Identitäten zugänglich.
Kommentare
Loris Stern:
Abschnitt 3 im Original: „…überschneiden sich Frauen- und Queerfeindlichkeit, fast 2/3 aller Trans-Personen geben an wegen ihrer…“
Korrektur: „…überschneiden sich patriarchale Gewalt und Queerfeindlichkeit, fast 2/3 aller trans* Personen geben an, wegen ihrer…“
Begründung: Nicht alle TINA*-Personen sind automatisch auch von Frauenfeindlichkeit betroffen, jedoch aber von patriarchaler Unterdrückung. Außerdem ist „trans*“ ein Adjektiv, das ohne Bindestrich und klein geschrieben wird. Ein kleiner Kommafehler war auch noch dabei :)
Abschnitt 4 im Original: „…Patriarchale Gewalt trifft nicht nur Cis-Frauen. Eine queerfeministische Perspektive macht deutlich, dass insbesondere Trans Frauen, nicht-binäre und intergeschlechtliche Personen (FLINTA*)…“
Korrektur: „Patriarchale Gewalt betrifft nicht nur cis Frauen. Eine queerfeministische Perspektive macht deutlich, dass insbesondere trans* Personen, nicht-binäre, intergeschlechtliche und agender (TINA*) Personen…“
Begründung: Alle TINA* Personen sind von patriarchaler Gewalt betroffen, auch trans* Männer, die in der ursprünglichen Version nicht genannt wurden. Das passende Akronym wäre hier TINA* und nicht FLINTA*. Außerdem sind sowohl „cis“ als auch „trans*“ hier wieder Adjektive, die ohne Bindestrich und klein geschrieben werden.
Letzter Abschnitt im Original: „Frauen verdienen wenigstens in dieser Hinsicht Schutz…“
Korrektur: „FLINTA*-Personen verdienen Schutz…“
Begründung: Hier ist FLINTA*-Personen der passendere Begriff. Die Formulierung mit „wenigstens“ finde ich irritierend, jedoch ist für mich der gesamte Satz so verwirrend formuliert, dass ich nicht ganz verstehe, was er bedeuten soll.
Allgemein finde ich es toll, dass explizit TINA* Unterstützung erwähnt wird. Es wird darüber gesprochen, dass Frauenhäuser selbstverständlich gefördert werden müssen und häufig ein benötigter Schutzort für TINA*-Personen sind, jedoch kommt mir der Aspekt und dazugehörige Kritik zu kurz, dass eben genau TINA*-Personen häufig nicht mitgedacht werden bzw. nicht willkommen sind.