Ä4 zu A4: Femizide stoppen - Frauenhäuser stärken!

Die Versammlung möge beschließen:

Der Vorstand der GRÜNEN JUGEND München setzt sich bei der Stadtratsfraktion, bei
der Stadtpartei sowie beim Bürgermeisterbüro und bei der GRÜNEN JUGEND Bayern
für die Erfüllung folgender Ziele ein:

Jede schutzsuchende FrauFLINTA*-Person verdient Schutz!

Die hohe Zahl an Femiziden hängt direkt mit der zu geringen Anzahl an
Frauenhäusern zusammen. Wir fordern die konsequente Umsetzung der Istanbul-
Konvention. Das bedeutet: Ausreichend Raum, barrierefreie Zimmer und eine
personelle Ausstattung, die auch eine spezialisierte Beratung für traumatisierte
Frauen und ihre Kinder ermöglicht.

Ausreichende Finanzierung von Frauenhäusern

Wir fordern ein bundesweit einheitliches Rahmengesetz, das die Finanzierung von
Frauenhäusern und Fachberatungsstellen rechtlich absichert. Schluss mit der
Debatte, wer zuständig ist – der Schutz vor Gewalt muss als gemeinsame
staatliche Pflichtaufgabe definiert werden, die Bund, Länder und Kommunen zur
Zusammenarbeit verpflichtet, statt sie gegeneinander auszuspielen. Die
organisatorischen und finanziellen Zuständigkeiten müssen bundesweit einheitlich
geregelt und eindeutig definiert sein, hier darf es keine Möglichkeit für
Ausreden einzelner Ebenen mehr geben.

Öffentlichkeitskampagne gegen patriarchale Gewalt und das Finanzierungschaos

Die GRÜNE JUGEND München verpflichtet sich dazu, im Juli eine breit angelegte
Öffentlichkeitskampagne zum Thema Frauenhäuser und patriarchale Gewalt
durchzuführen. Im Zentrum dieser Kampagne steht die Aufklärung über das fatale
und intransparente Finanzierungs-Labyrinth aus Bundes-, Landes- und kommunalen
Mitteln sowie unterschiedlichen Trägerschaften. Wir machen deutlich: Dass der
Schutz vor Gewalt in München von bürokratischem Zuständigkeits-Hickhack und der
mangelnden Bereitschaft des Freistaats Bayern zur Vollfinanzierung abhängt, ist
ein unhaltbarer Zustand. Wir kritisieren scharf, dass die chronische
Unterfinanzierung und das Fehlen eines einheitlichen Rahmengesetzes direkt auf
dem Rücken von Betroffenen ausgetragen werden. Ziel der Kampagne ist es, den
öffentlichen Druck auf die Entscheidungsebenen zu erhöhen und die Forderung nach
einer verlässlichen, bedarfsgerechten und staatlich garantierten Finanzierung
als Pflichtaufgabe unüberhörbar zu machen.

Die GRÜNE JUGEND München erkennt die besondere Schutzbedürftigkeit von TINA*-
Personen (trans*, inter, non-binäre und agender Personen) vor patriarchaler
Gewalt an. Die Schaffung von TINA*-Schutzräumen würdigt die GRÜNE JUGEND München
und verpflichtet sich dazu, sich zukünftig eine fundierte Wissensbasis über die
besondere Schutzbedürftigkeit von TINA*-Personen anzueignen und auf dieser
aufbauend in Zusammenarbeit mit Expert*innen ein Bildungsangebot für die
Mitglieder der GRÜNEN JUGEND München zu schaffen.

Des Weiteren soll ein Antrag auf der nächsten Mitgliederversammlung zu den
Schutzbedürfnissen von TINA*-Personen, ob in der Politik oder außerhalb,
mithilfe von Expert*innen und Betroffenen gestellt werden.