| Veranstaltung: | Zweite Mitgliederversammlung 25/2 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 4.4. Votum für die Kommunalwahl 2026 für den Landkreis München-Land (FLINTA*-Platz) |
| Antragsteller*in: | Nina Dreßler |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Abstimmung (Angenommen) |
| Eingereicht: | 24.06.2025, 17:16 |
Ihr Lieben,
es ist unfassbar: Während 800.000 Menschen aufstocken müssen, weil ihr eigenes
Einkommen nicht zum Überleben reicht, will die Bundesregierung unter Kanzler
Merz noch härtere Sanktionen gegen Bürgergeldbeziehende durchsetzen. Das zeigt
einmal mehr, wie wenig Menschlichkeit in dieser Politik steckt. Die Studie von
Sanktionsfrei e.V. macht das besonders deutlich: Von den 5,4 Millionen
Bürgergeldbeziehenden sind 1,5 Millionen nicht erwerbsfähig – oft wegen
Behinderung oder langer Krankheit. Viele können nicht mehr als drei Stunden am
Tag arbeiten, trotzdem erfahren sie kaum Rücksicht. Statt Hilfe gibt es Druck
und Strafen, obwohl genau diese Menschen Unterstützung brauchen.
Kommunalpolitik spielt dabei eine zentrale Rolle, denn Jobcenter werden zu einem
großen Teil von Landkreisen und Städten getragen. In etwa einem Viertel der
Fälle sogar in rein kommunaler Verantwortung – also direkt dort, wo wir
politisch Einfluss nehmen können. Wenn wir wollen, dass Menschen mit
Behinderung, Erkrankung oder in Pflegesituationen tatsächlich unterstützt
werden, müssen wir genau hier ansetzen: bei der Ausstattung und Haltung unserer
Jobcenter vor Ort.
Ich bin im Landkreis München in Putzbrunn aufgewachsen und seit 2019Mitglied bei
den Grünen und der Grünen Jugend. Seit 2025 bin ich Mitglied im ersten
Inklusionsteam der Grünen Jugend Bayern. Inklusion und soziale Gerechtigkeit
sind für mich nicht nur Schlagworte, sondern Herzensangelegenheiten. Gerade
Menschen mit Behinderung erleben im Jobcenter oft mangelnde Rücksichtnahme und
sind mit erheblichen Vermittlungshemmnissen konfrontiert. Pflegearbeit für
behinderte Angehörige wird kaum anerkannt. Deshalb muss die kommunale Politik
handeln: Jobcenter brauchen mehr Ressourcen, um individuell und menschlich
unterstützen zu können.
Ich bewerbe mich für das kommunalpolitische Votum der GJ München, weil ich
soziale Gerechtigkeit im Landkreis nicht dem Zufall überlassen will. Ich will
mich dafür einsetzen, dass wir Barrieren abbauen und Menschen nicht weiter durch
Sanktionen in Not bringen. Meine Arbeit im Inklusionsteam und mein persönliches
Engagement sind für mich dabei ein Ansporn, den Landkreis sozialer und
inklusiver zu machen. Ich freue mich, gemeinsam mit euch für eine gerechtere
Politik zu kämpfen.
Eure Nina