A5: Umfassende Aufklärung für unsere neun Engel: Forderung nach einem Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag zum Anschlag am OEZ am 22. Juli 2016

Die Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND München soll beschließen:

Die GRÜNE JUGEND München unterstützt nachdrücklich die Forderungen der
Initiative „München OEZ erinnern“, die eine umfassende Aufklärung des
rassistischen Anschlags am Münchner OEZ am 22. Juli 2016 mit einem
parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag fordern. Sie
wird sich auf Landesebene dafür einsetzen und sich mit dem JuSos München und den
JuSos Bayern diesbezüglich abstimmen, um den Druck auf die Fraktionen „Bündnis
90/Die Grünen“ und „SPD“ im Bayerischen Landtag zu erhöhen.

Die Namen der Opfer dieses rechtsextremen und rassistischen Anschlags sind:

Armela. Can. Dijamant. Guiliano. Hüseyin. Roberto. Sevda. Selçuk. Sabine.

Niemals vergessen.

Am 22. Juli 2016 schoss ein 18-jähriger Attentäter, der in rechtsextremen
Chatgruppen aktiv war und sich bewusst den Jahrestag des rechtsextremen
Anschlags in Oslo und Utøya ausgesucht hatte, gezielt am Münchner Olympia-
Einkaufszentrum auf migrantische Menschen. Er tötete an diesem Tag neun Menschen
und verletzte fünf Menschen schwer. Neun Menschen wurden viel zu früh aus ihrem
Leben gerissen. Familien haben ihre Liebsten verloren.

Die Tat wurde zuerst jahrelang als Amoklauf eingestuft, obwohl schon früh
deutliche Anhaltspunkte für ein rechtsextremes Motiv vorlagen. Erst nach drei
Jahren und drei Monaten änderte das LKA die Einstufung ab. Die Tat wurde als
„politisch motivierte Gewalt rechts“ eingestuft, ohne jedoch die Tat im
entsprechenden Jahresbericht von 2016 nachzutragen.

In der Tatnacht berichteten viele Angehörige davon, dass sie von der Polizei
nach dem Anschlag verdächtigt und stigmatisiert wurden. Hier ist Aufarbeitung
und Sensibilisierung notwendig. Außerdem muss geprüft werden, inwieweit die
Ergänzung der polizeilichen Ausbildung mit Antidiskriminierungsschulungen
erneute Stigmatisierung von Opfern verhindern könnte.

Außerdem möchten wir uns offenen Fragen der Angehörigen anschließen, die diese
in einer Kampagne zum zehnten Jahrestag des Anschlags zum Ausdruck gebracht
haben:

Offen bleibt auch, wie Strukturen im Gesundheitssystem eine Radikalisierung und
Gefährlichkeit des Täters früher wahrnehmen hätten können und welche Lehren
daraus vielleicht für die Zukunft gezogen werden sollten. Außerdem war der Täter
mit einem späteren Attentäter in New Mexico, USA, in der selben rechtsextremen
Steamgruppe aktiv. Von dieser Verbindung wussten deutsche Behörden, jedoch
tauschten sich BKA und LKA unzureichend untereinander aus und übermittelten die
Daten nicht in die USA. Vermutlich hätte mit einer konsequenteren Warnung der
amerikanischen Behörden das Attentat in New Mexico verhindert werden können.

Der zentrale Grund für uns als GRÜNE JUGEND München für einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss ist Folgender:

Dem Staat ist es nicht gelungen, die Opfer dieses Attentats zu schützen. Die
Angehörigen der Opfer wurden nach der Tat stigmatisiert, teilweise erneut
verdächtigt, im Unklaren gelassen. Die Einstufung der Tat als gesichert
rechtsextrem kam sehr spät und es sind noch einige Fragen offen. Der Freistaat
Bayern hat sein Schutzversprechen nicht halten können, und ist deshalb den
Angehörigen maximale Aufklärung schuldig.