Ä1 zu A4: Schutz vor Gewalt und Belästigung stärken

Der Antrag setzt sich dafür ein, dass Frauen, queere Menschen und andere
besonders von Gewalt betroffene Gruppen wirksamer geschützt werden. Schutz darf
nicht davon abhängen, dass Betroffene erst Beweise vorlegen oder Behördenhürden
überwinden müssen. Wir fordern die zuständigen Mandatsträger*innen in Bund und
Ländern auf, sich für folgende Änderungen einzusetzen:Wir fordern

die Grünen Stadträt*innen im Münchner Stadtrat sowie die Grünen Abgeordneten im Bayerischen Landtag und im Deutschen Bundestag auf, sich im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für folgende Anderungen einzusetzen:

1.Wohnadressen standardmäßig schützen

1.1 Eine einfache Melderegisterauskunft an Privatpersonen und Unternehmen wird
nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person oder bei nachgewiesenem
rechtlichem Interesse erteilt. Behörden, Gerichte, Polizei sowie
Rechtsanwält*innen in konkreten Verfahren bleiben auskunftsberechtigt.

1.2 Für eine Auskunftssperre reicht die eigene, nachvollziehbare Schilderung der
Bedrohungslage. Eine polizeiliche Bescheinigung oder ein Schreiben einer
Beratungsstelle darf nicht Voraussetzung sein.

1.3 Mit Antragstellung gilt sofort eine Sperre. Die Sperre gilt unbefristet
statt drei Jahre und wird bei Umzug innerhalb Deutschlands weitergeführt.

2. Belästigungen umfassender gesetzlich erfassen

2.1 Erhebliche verbale und nicht-körperliche sexuelle Belästigung wird als
eigener Straftatbestand verankert, etwa durch Erweiterung von § 184i StGB.

2.2 Die Tatbestände der Nachstellung (§ 238 StGB), Nötigung (§ 240 StGB) und
Bedrohung (§ 241 StGB) werden darauf überprüft, ob sie Einschüchterung,
Kontrollverhalten und digitale Belästigung ausreichend erfassen. Grundlage ist
die wissenschaftliche Studie aus April 2026 "Isolate, Inebriate, Intimidate,
Repeat: High Rates of Sexual Force Against Women Are Reported When Young Men
Given Anonymous Surveys" (https://doi.org/10.1177/08862605261432630).

3. Anzeigende im Ermittlungsverfahren schützen

3.1 Bevor Beschuldigte von einer Anzeige wegen Sexual- oder Gewaltdelikten
erfahren, wird die Gefährdung der anzeigenden Person geprüft und es werden
Schutzmaßnahmen ergriffen.

3.2 Beschuldigte werden erst dann informiert, wenn es für die Ermittlungen oder
ihre Verteidigungsrechte erforderlich ist.

3.3 Wird ein Verfahren eingestellt, ohne dass die beschuldigte Person vernommen
wurde, erhält sie keine Mitteilung.

3.4 Wohnanschrift und Kontaktdaten der anzeigenden Person erscheinen bei Sexual-
und Gewaltdelikten grundsätzlich nicht in der Akte, die Beschuldigte oder ihre
Verteidigung einsehen können.