Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Die GRÜNE JUGEND München setzt sich politisch, programmatisch und öffentlich dafür ein, dass antirassistische Politik in München nicht bei Solidaritätsbekundungen stehen bleibt, sondern strukturell verankert wird: durch einen Migrationsbeirat mit echten Mitspracherechten, eine bekannte und niedrigschwellige städtische Meldestruktur gegen Rassismus, ausreichend Räume für migrantische Selbstorganisation und eine Verwaltung, die sich verpflichtend mit ihren eigenen rassistischen Strukturen auseinandersetzt.

Konkret fordert die GRÜNE JUGEND München:

1. Mehr Kompetenzen für den Migrationsbeirat

Gegenüber der Landeshauptstadt München, insbesondere dem Direktorium, dem der Migrationsbeirat organisatorisch zugeordnet ist, sowie dem Stadtrat, der über die Satzung des Migrationsbeirats beschließt, setzt sich die GRÜNE JUGEND München dafür ein, dass die Rechte des Migrationsbeirats im Rahmen der laufenden Beratungen zur „Zukunft des Migrationsbeirats" spürbar ausgeweitet werden. Dazu gehören insbesondere:

• ein verbindliches Antrags- und Rederecht des Migrationsbeirats in den für seine Themen zuständigen Stadtratsausschüssen,

• eine Pflicht von Stadtrat und Verwaltung, sich mit Empfehlungen des Migrationsbeirats innerhalb einer festen Frist zu befassen und öffentlich zu begründen, wenn ihnen nicht gefolgt wird,

• die im Migrationsbeirat selbst bereits geforderte Ansiedlung der Geschäftsstelle an der Stadtspitze statt in einer nachgeordneten Hauptabteilung,

• eine auskömmliche, verlässliche Ausstattung der Geschäftsstelle und des Zuschusstopfs des Migrationsbeirats,

• eine kritische Evaluation der Gremienstruktur, einschließlich der Frage, wie eine demokratische, diskriminierungsfreie Zusammensetzung dauerhaft sichergestellt werden kann.

2. Öffentlichkeitskampagne zur städtischen Meldestelle gegen Rassismus

Die GRÜNE JUGEND München fordert die Stadtregierung auf, über die städtische Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit, die dem Oberbürgermeister unmittelbar unterstellt ist, eine breit angelegte, mehrsprachige Öffentlichkeitskampagne zur bestehenden Meldemöglichkeit für rassistische und diskriminierende Vorfälle (u. a. über melden-gegen-diskriminierung.de) durchzuführen. Ziel ist es, den Bekanntheitsgrad dieser bereits vorhandenen, aber viel zu wenig bekannten Struktur deutlich zu erhöhen – insbesondere unter Menschen, die von institutionellem Rassismus im Kontakt mit Behörden betroffen sind.

3. Mehr Räume für migrantische Selbstorganisation

Die GRÜNE JUGEND München fordert die Stadtregierung auf, insbesondere das Kommunalreferat als Verwalterin städtischer Liegenschaften sowie das Sozialreferat als zuständiges Fachreferat für Integrations- und Migrationsarbeit, den Bestand an dauerhaften, kostenlos nutzbaren Räumen für migrantische Selbstorganisationen auszubauen. Das Bellevue di Monaco zeigt beispielhaft, wie aus einer städtischen Liegenschaft im Erbbaurecht ein Ort für Vernetzung, safer spaces und demokratische Selbstorganisation entstehen kann. Beim Ausbau weiterer Angebote ist auf Dezentralität zu achten, damit migrantische Selbstorganisation nicht nur in der Innenstadt, sondern in allen Stadtbezirken möglich ist – auch angesichts der ohnehin oft langen Wege zwischen Wohnort, Kita, Arbeit und Sprachkurs. Die Bezirksausschüsse sollen dabei als lokale Expert*innen für geeignete Räume und Leerstände einbezogen werden.

4. Verpflichtende Workshops zu Antirassismus für die Stadtverwaltung

Die GRÜNE JUGEND München fordert die Stadtregierung auf, verpflichtende antirassistische Fortbildungen für alle städtischen Verwaltungsmitarbeiter*innen und Beamt*innen einzuführen und auszuweiten, mit besonderem Fokus auf Institutionen mit unmittelbarem Kontakt zu migrantischen Communities wie dem Kreisverwaltungsreferat (u. a. Ausländerbehörde), aber auch auf Ämter, deren Entscheidungen migrantische Menschen mittelbar betreffen, etwa Jobcenter. Zuständig hierfür sind in erster Linie das Personal- und Organisationsreferat als für Personalentwicklung und Fortbildung zuständiges Querschnittsreferat sowie die jeweiligen Fachreferate in eigener Verantwortung für ihre Beschäftigten. Zugleich fordert die Grüne Jugend München eine Umkehr der Sparpolitik im sozialen und personellen Bereich, damit Behörden personell überhaupt in der Lage sind, solche Fortbildungen durchzuführen, ohne dass dies zulasten der ohnehin unterbesetzten Bearbeitung von Anliegen der Bürger*innen geht.

5. Einführung bzw. Ausweitung unabhängiger Meldewege innerhalb der Verwaltung

Die GRÜNE JUGEND München fordert die Stadtregierung auf zu prüfen, wie Meldewege bei rassistischem Verhalten von Verwaltungsmitarbeiter*innen transparent, unbürokratisch und unabhängig ausgestaltet werden können, unter gleichzeitiger Wahrung von Interessen und Schutz der Betroffenen.

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Die GRÜNE JUGEND München setzt sich politisch, programmatisch und öffentlich dafür ein, dass die Herkunftssprachen von Schüler*innen im bayerischen Schulsystem als vollwertige zweite oder dritte Fremdsprache anerkannt, unterrichtet, geprüft und zertifiziert werden, gleichberechtigt zu Sprachen wie Französisch, Spanisch oder Latein.

Der vorliegende Antrag soll nach Beschluss auf dieser Mitgliederversammlung als Antrag der GRÜNE JUGEND München auf dem Landesjugendkongress der GRÜNEN JUGEND Bayern gestellt werden, da die zugrundeliegenden Regelungen (Schulordnungen, Lehramtsausbildung, Kultusverwaltung) in die Zuständigkeit des Freistaats Bayern fallen.

Konkret fordert die GRÜNE JUGEND München:

1. Gegenüber dem Bayerischen Landtag, der Bayerischen Staatsregierung und insbesondere dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus (StMUK) sowie gegenüber der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich die Grüne Jugend München dafür ein, dass die zentralen Herkunftssprachen der bayerischen Migrationsgesellschaft, insbesondere Türkisch, Kurdisch, Bosnisch/Kroatisch/Serbisch, Albanisch, Arabisch und Griechisch, in den Katalog der als zweite oder dritte Fremdsprache wählbaren bzw. per Feststellungsprüfung nachweisbaren Sprachen aufgenommen werden. Vorbild ist die bereits bestehende Gleichstellung des Chinesischen mit Griechisch, Französisch, Italienisch, Russisch und Spanisch als dritter Fremdsprache am Sprachlichen Gymnasium.

2. Die in der Gymnasialschulordnung (GSO) und den entsprechenden Schulordnungen der übrigen Schularten geregelten Feststellungsprüfungen (u. a. § 15 Abs. 3 GSO) sollen so weiterentwickelt werden, dass in ihnen erbrachte Leistungsnachweise in einer Herkunftssprache unter denselben Voraussetzungen wie in den bereits anerkannten modernen Fremdsprachen als Note der zweiten oder dritten Fremdsprache in Jahres- und Abschlusszeugnisse eingetragen und, wo einschlägig, in die Abiturdurchschnittsnote einbezogen werden können.

3. Der Freistaat Bayern soll, anders als bisher, ein eigenes, staatlich organisiertes und qualitätsgesichertes Angebot an herkunftssprachlichem Unterricht aufbauen, das über den bislang allein bestehenden, von Konsulaten getragenen und nicht staatlich kontrollierten Unterricht hinausgeht. Nur so kann eine verlässliche, diskriminierungsfreie und pädagogisch wie inhaltlich unabhängige Grundlage für Unterricht, Prüfung und Zertifizierung geschaffen werden.

4. Um dem bestehenden Mangel an qualifizierten Lehrkräften zu begegnen, sollen die Studienangebote für herkunftssprachliche Fächer an bayerischen Hochschulen ausgebaut sowie die Anerkennung ausländischer Lehramtsabschlüsse und -qualifikationen für Herkunftssprachenlehrkräfte spürbar erleichtert und beschleunigt werden. Dabei soll auch die bereits in der Lehramtsprüfungsordnung I (LPO I) für Sprachen wie Türkisch, Polnisch, Tschechisch, Neugriechisch oder Japanisch vorgesehene, aber praktisch kaum genutzte Möglichkeit einer fremdsprachlichen Lehramtsqualifikation konsequent mit Leben gefüllt werden.

5. Die Landeshauptstadt München soll sich beim Freistaat Bayern dafür einsetzen, als Modellregion für ein Pilotprojekt zur Anerkennung von Herkunftssprachen als reguläre Fremdsprache ausgewählt zu werden, um praktische Erfahrungen zu sammeln, bevor eine bayernweite Umsetzung erfolgt.

6. Die GRÜNE JUGEND Grüne Jugend Bayern soll sich dafür einsetzen, dass diese Forderungen an die bereits bestehenden Positionen der Landtags-Grünen zur Mehrsprachigkeit anschließen und in gemeinsamen parlamentarischen Initiativen (Anträge, Anfragen) konsequent weiterverfolgt werden.

7. Die GRÜNE JUGEND Grüne Jugend München und die GRÜNE JUGEND Grüne Jugend Bayern setzen sich innerhalb der Stadtgesellschaft, in Bündnissen mit migrantischen Selbstorganisationen, Elternverbänden und Bildungsgewerkschaften sowie in politischen Debatten dafür ein, Mehrsprachigkeit als gesellschaftliche Ressource und nicht als Defizit zu begreifen.

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Die GRÜNE JUGEND München setzt sich politisch, programmatisch und öffentlich dafür ein, dass die Landeshauptstadt München ein eigenständiges Museum zur Geschichte der sogenannten Gastarbeiter*innen schafft, das ihre Migrations-, Arbeits- und Lebensgeschichte in München von den 1950er Jahren bis heute sichtbar macht, erforscht und vermittelt.

Konkret fordert die GRÜNE JUGEND München:

1. Gegenüber der Landeshauptstadt München sowie gegenüber der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen–Rosa Liste setzt sich die GRÜNE JUGEND München dafür ein, dass ein entsprechender Antrag in den Kulturausschuss des Stadtrats eingebracht wird, mit dem Ziel, dass die Vollversammlung des Stadtrats das Kulturreferat mit der Konzeption und Errichtung eines Museums zur Geschichte der Gastarbeiter*innen in München beauftragt.

2. Als ersten Schritt soll das Kulturreferat mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt werden, die Trägerschaft, Standort, Betriebskosten und mögliche Kooperationen klärt – etwa mit dem Münchner Stadtmuseum, dem NS-Dokumentationszentrum München, dem Stadtarchiv München, dem Historischen Seminar der LMU München sowie migrantischen Selbstorganisationen und Wohlfahrtsverbänden.

3. Das Museum soll organisatorisch beim Kulturreferat der Landeshauptstadt München angesiedelt werden, analog zu bestehenden städtischen Erinnerungsorten, und dauerhaft mit ausreichenden Mitteln im städtischen Haushalt ausgestattet werden. Die entsprechende Mittelbereitstellung ist im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen durch die Stadtratsfraktion zu beantragen.

4. Die inhaltliche Konzeption soll partizipativ unter Einbeziehung von Zeitzeug*innen der Gastarbeiter*innen-Generation, ihren Nachkommen, migrantischen Communities und Selbstorganisationen, dem städtischen Migrationsbeirat sowie der Migrations- und Geschichtsforschung erfolgen.

5. Das Museum soll insbesondere folgende Aspekte der Münchner Gastarbeiter*innen-Geschichte abbilden: die Anwerbeabkommen und ihre wirtschaftlichen wie politischen Hintergründe, die Ankunft und Erstunterbringung in München, die Arbeits- und Wohnbedingungen, die besondere Situation von Gastarbeiterinnen, Diskriminierungs- und Ausgrenzungserfahrungen, Familiennachzug und Vereinsleben sowie den bis heute wirkenden Beitrag dieser Generationen zur Münchner Stadtgesellschaft.

6. Das Museum soll einen expliziten Bildungsauftrag erhalten: museumspädagogische Angebote für Schulen und Jugendgruppen, mehrsprachige Führungen und Materialien sowie eine enge Anbindung an die politische Bildungsarbeit der Stadt.

7. Bei der Standortwahl soll geprüft werden, ob eine Anbindung an historisch bedeutsame Orte der Ankunft, etwa im Umfeld des Hauptbahnhofs, möglich ist, um die Geschichte auch räumlich erfahrbar zu machen.

8. Die Grüne Jugend München setzt sich innerhalb der Stadtgesellschaft, in Bündnissen sowie in politischen Debatten dafür ein, der Geschichte der Gastarbeiter*innen als integralem Bestandteil der Münchner Stadtgeschichte einen dauerhaften und würdigen Platz in der städtischen Erinnerungskultur zu verschaffen.

Die Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND München soll beschließen:

Die GRÜNE JUGEND München unterstützt nachdrücklich die Forderungen der Initiative „München OEZ erinnern“, die eine umfassende Aufklärung des rassistischen Anschlags am Münchner OEZ am 22. Juli 2016 mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag fordern. Sie wird sich auf Landesebene dafür einsetzen und sich mit dem JuSos München und den JuSos Bayern diesbezüglich abstimmen, um den Druck auf die Fraktionen „Bündnis 90/Die Grünen“ und „SPD“ im Bayerischen Landtag zu erhöhen.

Die Namen der Opfer dieses rechtsextremen und rassistischen Anschlags sind:

Armela. Can. Dijamant. Guiliano. Hüseyin. Roberto. Sevda. Selçuk. Sabine.

Niemals vergessen.

Am 22. Juli 2016 schoss ein 18-jähriger Attentäter, der in rechtsextremen Chatgruppen aktiv war und sich bewusst den Jahrestag des rechtsextremen Anschlags in Oslo und Utøya ausgesucht hatte, gezielt am Münchner Olympia-Einkaufszentrum auf migrantische Menschen. Er tötete an diesem Tag neun Menschen und verletzte fünf Menschen schwer. Neun Menschen wurden viel zu früh aus ihrem Leben gerissen. Familien haben ihre Liebsten verloren.

Die Tat wurde zuerst jahrelang als Amoklauf eingestuft, obwohl schon früh deutliche Anhaltspunkte für ein rechtsextremes Motiv vorlagen. Erst nach drei Jahren und drei Monaten änderte das LKA die Einstufung ab. Die Tat wurde als „politisch motivierte Gewalt rechts“ eingestuft, ohne jedoch die Tat im entsprechenden Jahresbericht von 2016 nachzutragen.

In der Tatnacht berichteten viele Angehörige davon, dass sie von der Polizei nach dem Anschlag verdächtigt und stigmatisiert wurden. Hier ist Aufarbeitung und Sensibilisierung notwendig. Außerdem muss geprüft werden, inwieweit die Ergänzung der polizeilichen Ausbildung mit Antidiskriminierungsschulungen erneute Stigmatisierung von Opfern verhindern könnte.

Außerdem möchten wir uns offenen Fragen der Angehörigen anschließen, die diese in einer Kampagne zum zehnten Jahrestag des Anschlags zum Ausdruck gebracht haben:

Offen bleibt auch, wie Strukturen im Gesundheitssystem eine Radikalisierung und Gefährlichkeit des Täters früher wahrnehmen hätten können und welche Lehren daraus vielleicht für die Zukunft gezogen werden sollten. Außerdem war der Täter mit einem späteren Attentäter in New Mexico, USA, in der selben rechtsextremen Steamgruppe aktiv. Von dieser Verbindung wussten deutsche Behörden, jedoch tauschten sich BKA und LKA unzureichend untereinander aus und übermittelten die Daten nicht in die USA. Vermutlich hätte mit einer konsequenteren Warnung der amerikanischen Behörden das Attentat in New Mexico verhindert werden können.

Der zentrale Grund für uns als GRÜNE JUGEND München für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist Folgender:

Dem Staat ist es nicht gelungen, die Opfer dieses Attentats zu schützen. Die Angehörigen der Opfer wurden nach der Tat stigmatisiert, teilweise erneut verdächtigt, im Unklaren gelassen. Die Einstufung der Tat als gesichert rechtsextrem kam sehr spät und es sind noch einige Fragen offen. Der Freistaat Bayern hat sein Schutzversprechen nicht halten können, und ist deshalb den Angehörigen maximale Aufklärung schuldig.

37,6 Grad Celsius. Das ist der neue Hitzerekord für München seit Ende Juni [1]. Auch deutschlandweit war dieser Sommer sehr heiß, mit den meisten Hitzetagen jemals [2]. Durch die Erderhitzung werden Sommer wie diese mindestens zum neuen Normal. Daraus folgt: Es braucht entschlosseneren Klimaschutz von allen Seiten. Und: Die Stadt München muss sich an den Klimawandel anpassen, um Hitzetote zu verhindern, Produktivitätsverluste zu verringern und eine lebenswerte Stadt für alle zu sichern. Da der Klimawandel besonders sozial schwächer gestellte Menschen in Hitzevierteln trifft, müssen politische Maßnahmen immer sozial gerecht gestaltet sein.

Aus diesen Gründen soll die Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND München beschließen:

1) Die Stadt braucht mehr Begrünung, besonders in Hitzevierteln. Dafür soll Fassadenbegrünung, Dachbegrünung und Gemeinschaftsgärten auf Dächern und in Wohnanlagen nach dem Prinzip der „Essbaren Stadt“ stärker gefördert werden, wobei in der Stadtklimaanalyse als Hitzeviertel ausgewiesene Gebiete bevorzugt berücksichtigt werden sollen. Als „Essbare Stadt“ verstehen wir hier ein Städtekonzept, bei dem auf öffentlichen gut zugänglichen Flächen kostenfrei und gemeinschaftlich Lebensmittel für den täglichen Gebrauch angebaut werden. Das kann zum Beispiel in Gemeinschaftsgärten und Dachgärten stattfinden. [3]

Begrünung kühlt sowohl Hausfassaden als auch Umgebung und wirkt dem sogenannten städtischen Hitzeinseleffekt entgegen. Beispiele wie in der Adlzreiterstraße zeigen, wie Häuser abgekühlt, gedämmt und nebenbei Nachbarschaft gefördert werden kann. [4]

2) Das Ziel, die Stadt München zur Schwammstadt zu machen, soll mit Leben gefüllt werden. Wichtig hierbei sind Konzepte, die vor Ort erlebbar sind und ein positives Gemeinschaftsgefühl erzeugen. In den vergangenen Jahren hat der Wettbewerb „Abpflastern“ nach niederländischem Vorbild auch in Deutschland Bekanntheit erfahren. In diesem Jahr haben bereits verschiedene Städte in Bayern, etwa Ingolstadt und Nürnberg, teilgenommen. Wir fordern die Stadt München auf, eine Teilnahme im Jahr 2027 vorzubereiten. Dazu gehören:

- Vorbereitung einer Öffentlichkeitskampagne, die die Stadtbevölkerung motiviert sich hier proaktiv zu engagieren.

- Prüfung von Haushaltsmitteln, um Teilnehmenden die Kosten für die Entsorgung von entstehendem Bauschutt abzunehmen (analog Neumünster, [5]) sowie eine klimafreundliche Bepflanzung zu subventionieren (analog Flensburg, [6]).

- Planung städtischer Pilotprojekte, die die in dem Wettbewerbszeitraum 2027 umgesetzt werden können. Die Stadt München soll hier mit positivem Beispiel vorangehen und sowohl andere Städte als auch ihre eigenen Bürger*innen inspirieren.

3) Davon unabhängig muss jede Fläche auf ihr Entsiegelungspotential geprüft werden. Leider führt dies innerhalb der Stadtgesellschaft häufig zu Zerwürfnissen, die dem gemeinsamen Ansinnen der Klimaanpassung im Wege stehen. Paradebeispiel ist der immer wieder aufflammende Kampf um Parkplätze. Wir bekennen uns klar zu unserem Ziel einer autofreien Stadt innerhalb des mittleren Rings. Gleichzeitig stellen wir fest, dass viele Parkplätze kurzfristig weiter bestehen werden. Wir fordern die Stadt daher auf, mit größerem Nachdruck die nächtliche Nutzung von Supermarktparkplätzen oder die gemeinschaftliche Nutzung von Firmenparkplätzen zu prüfen und zu ermöglichen, damit real durch Begrünung weniger Parkplätze wegfallen. Gleichwohl müssen bestehen bleibende Parkplätze im öffentlichen Raum, etwa am Straßenrand, keine vollständige Versiegelung bedeuten. Statt auf Asphalt kann hier auch auf Rasengittersteinen oder versickerungsfähigem Pflaster geparkt werden. So blieben Parkplätze bestehen, die Straße hat jedoch nun zumindest ein minimales Sickerpotential. Wir fordern die Stadt explizit auf, bei kommenden Umbaumaßnahmen stets jede noch so kleine Möglichkeit zur Entsiegelung konsequent zu nutzen.

4) Städtische Bauprojekte müssen hitzeresilient werden. Bei allen städtischen Neubau-, Umbau- und Sanierungsprojekten sollen Klimaanpassung und Hitzeschutz von Beginn an mitgedacht werden. Dazu gehören insbesondere ausreichende Verschattung, Wärmepumpen, die im Sommer als Klimaanlagen genutzt werden können und ausreichende Begrünung, wobei diese Maßnahmen insbesondere in stark hitzebelasteten Quartieren priorisiert werden sollen. Außerdem sollten Klimaanlagen und Wärmepumpen – wenn möglich – mit Photovoltaik kombiniert werden.

5) Der öffentliche Nahverkehr muss auch bei zunehmender Hitze zuverlässig nutzbar bleiben. Die Stadt München soll sich dafür einsetzen, die Klimatisierung und Belüftung von Bussen und Tram weiter zu verbessern und die Ausfallsicherheit zu erhöhen. Auch bei der Beschaffung neuer Fahrzeuge soll eine leistungsfähige Klimatisierung verbindlicher Standard sein. Die U-Bahnen in München sind aktuell nicht mit Klimaanlagen ausgestattet, was auf den meisten Linien im Untergrund auch nicht nötig ist. Bei Linien an der Oberfläche (U6 nach Garching) führt dies an heißen Tagen aber zu unzumutbaren Temperaturen in der U-Bahn. Wir fordern daher den Einbau von Klimaanlagen oder anderen kühlenden Maßnahmen in der U6 zu prüfen und umzusetzen.

6) Städtische Schulen brauchen klare Regeln für Hitzefrei. Die Stadt München sollte für ihre Schulen verbindliche Empfehlungenfür Unterricht bei extremer Hitze entwickeln und sich dabei an Empfehlungen von der Allianz Klimawandel und Gesundheit orientieren. Wenn Unterricht in den Schulgebäuden aufgrund der Temperaturen nicht mehr sinnvoll möglich ist, soll der Unterricht frühzeitig beendet oder in geeignete kühlere Räume verlegt werden. Dabei müssen insbesondere der Schutz der Schüler*innen und Beschäftigten sowie eine verlässliche Betreuung von Kindern berücksichtigt werden. Nach aktueller Rechtslage überlässt der Freistaat Bayern den Schulleitungen im konkreten Fall die Entscheidung, ob Schule stattfindet oder nicht. Also kann jede Schulleitung selbst entscheiden, ob es an Schulen hitzefrei gibt. Deshalb kann die Stadt München nur Empfehlungen geben [7].

7) Nachbarschaftstreffs und öffentliche Gebäude sollen bei Hitzewellen (nach DWD-Definition) als weitere kühle Zufluchtsorte zur Verfügung stehen. Die Stadt München soll geeignete öffentliche Einrichtungen, insbesondere Nachbarschaftstreffs, Bibliotheken, Bürgerhäuser und Kulturzentren, während Hitzewellen möglichst lange und niedrigschwellig als Aufenthalts- und Schutzorte zugänglich machen. Dafür müssen sie über ausreichende Verschattung, Belüftung oder Kühlung, Sitzmöglichkeiten und Zugang zu Trinkwasser verfügen und, falls zutreffend, in der „Karte kühler Orte“ der Stadt erfasst werden.

Darüber hinaus ist es die Aufgabe der Stadt München, für die Nachbarschaftstreffs Ventilatoren zu beschaffen, die diese dann vor Hitzewellen auf Anfrage an Bewohnende der Stadtviertel verleihen können, (wenn nötig auch mit Pfandgebühr). Dabei sollen Nachbarschaftstreffs in besonders von Hitze betroffenen Stadtvierteln mit verhältnismäßig vielen Ventilatoren ausgestattet werden.

8) Kostenloses Trinkwasser muss überall leicht zugänglich sein. Die Stadt München soll das Netz öffentlicher Trinkbrunnen insbesondere in stark hitzebelasteten Quartieren weiter ausbauen und bestehende Trinkwasserstellen gut sichtbar kennzeichnen. Zusätzlich soll München den Ausbau des Refill-Netzwerks unterstützen, indem städtische Einrichtungen und weitere geeignete Einrichtungen aktiv zur Teilnahme an Refill Deutschland motiviert werden. Die Standorte sollen zentral und aktuell online auffindbar sein. Wir fordern daher die Integration von Refill-Stationen in die städtische Karte der Trinkwasserbrunnen.

Quellen:

[1] https://www.blick-aufs-wetter.com/messwerte/historie/ort/M%C3%BCnchen-Stadt/03379

[2] https://www.merkur.de/deutschland/zuvor-sogar-2003-geknackt-hitzetage-rekord-2026-mehr-als-je-zr-94445474.html

[3] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-fassade-begruenen-kosten-wilder-wein-li.3516588

[4] https://www.ernaehrungswandel.org/vernetzen/nischeninnovationen-in-europa/essbare-staedte

[5] https://www.neumuenster.de/verkehr-umwelt/klima-umweltqualitaet/themen-projekte/abpflastern

[6] https://www.flensburg.de/Wohnen-Wirtschaft/Verkehr-Mobilit%C3%A4t-Klima/Klimaschutz-Klimaanpassung/Klimaanpassung/Entsiegelungs-Wettbewerb-abpflastern-/

[7]

https://www.br.de/kinder/hitze-hitzefrei-schule-regelung-sonne-coole-tipps-100.html)

Die Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND München möge beschließen:

Der Arbeitskreis Bildung und Jugend wird für das folgende Halbjahr erneut anerkannt.

Der Arbeitskreis Bildung und Jugend hat im vergangenen Jahr dazu beigetragen, innerhalb der GRÜNEN JUGEND München einen Raum für Austausch und Diskussion über bildungspolitische Themen zu schaffen. Gleichzeitig bot er insbesondere Schüler*innen Möglichkeiten zur Vernetzung und zum gemeinsamen Austausch.

Der Arbeitskreis hat im vergangenen Halbjahr, trotz Sommerpause, dreimal getagt und Bildungsangebote zu unterschiedlichen Themen angeboten, hauptsächlich zum Schwerpunktthema Bildungsgerechtigkeit. Wir haben uns unter anderem mit der mangelnden Chancengerechtigkeit und Inklusion im Schulsystem beschäftigt. Zudem haben wir über Alternativmodelle wie die Gemeinschaftsschule diskutiert.

Vor den regulären AK Treffen fanden Vernetzungstreffen statt, die eine gezielte Vernetzung von Schüler*innen zum Ziel hatten.

Im kommenden Halbjahr soll der Arbeitskreis erneut einen Themenschwerpunkt verfolgen und dazu passende Veranstaltungen planen und durchführen.

Der Halbjahresschwerpunkt lautet: „Schule und Demokratie – welchen Einfluss ein autoritäres Schulsystem auf unsere Demokratie hat“.

Im Rahmen des Halbjahresschwerpunkts soll zunächst untersucht werden, an welchen Stellen Mitbestimmung der Schüler*innen fehlt und aus welchen historischen Zusammenhängen diese autoritären Strukturen kommen, die heute immer noch fortbestehen.

Darauf aufbauend soll untersucht werden, welchen Einfluss diese Strukturen auf Kinder und Jugendliche und damit auch auf unsere Gesellschaft haben. Inwiefern begünstigt ein autoritär-hierarchisches Schulsystem das Erstarken faschistischer und antidemokratischer Kräfte? Wie kann eine demokratische Schule aussehen?

Als Arbeitskreis möchten wir uns zu diesem Schwerpunkt einen Bildungsauftrag geben. Wie bisher wollen wir in unseren Treffen verschiedene Veranstaltungsformate ausprobieren (Podiumsdiskussion, Workshops etc.).

Unsere Treffen sollen nach Möglichkeit alle sechs Wochen stattfinden; die Teilnahme steht gemäß den Vorgaben der Satzung allen Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND München offen.

Zusätzlich möchten wir unserem Vernetzungsanspruch gerecht werden: Die Koordinator*innen sollen prüfen, ob wie im vergangenen Halbjahr regelmäßig ein schüler*inneninternes Vernetzungsangebot stattfinden kann. Auch eine Vernetzung bzw. Einbindung in Vernetzungsangebote von Auszubildenden soll geprüft und bestmöglich berücksichtigt werden.

Ein weiteres Ziel ist die Pflege der Zusammenarbeit mit den anderen Arbeitskreisen der GRÜNEN JUGEND München. Der Arbeitskreis soll den Koordinator*innen die Durchführung eines gemeinsamen Treffens mit dem Arbeitskreis „Klimagerechtigkeit“ vorschlagen und diese gemeinsam prüfen.

Der Arbeitskreis möchte außerdem auch künftig die Beschlusslage der GRÜNEN JUGEND München zu seinem Themengebiet stetig prüfen, erweitern und bei Bedarf nachbessern.

Nach diesem beispiellosen Hitzesommer mit über 15.000 Toten, Waldbränden, Dürre, Wasserknappheit in München und anderswo und Niedrigwasser in den Flüssen haben hoffentlich noch ein bisschen mehr Menschen in Deutschland gecheckt, wie dringend der Klimawandel ist. Während dieser Sommer in Deutschland außergewöhnlich war, reihte sich die verheerende Sturzflut in Nepal und Tibet in die immer stärkeren Extremwetter ein, die die Länder des globalen Südens schon seit Langem immer öfter treffen.

Deshalb wollen wir den AK Klimagerechtigkeit wieder anerkennen lassen.

Im letzten halben Jahr haben wir uns genauer mit dem Thema beschäftigt, haben einen Film über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Ozeane geschaut und einen Antrag für diese Mitgliederversammlung geschrieben.

Im nächsten halben Jahr wollen wir noch tiefer einsteigen. Was heißt Klimagerechtigkeit konkret? Welche Rolle spielen dabei Rassismus, Ungleichheit und das Patriarchat? (Wusstet ihr zum Beispiel, dass FLINTA*-Personen überproportional von Klimawandelfolgen betroffen sind, während vor allem Männer die katastrophalen Entscheidungen in den fossilen Konzernen und der Finanzwirtschaft treffen? [1])

Wie stehen die Chancen für die Pariser Klimaziele und was ist dafür nötig? Welchen Beitrag könnten wir als Grüne Jugend leisten, damit diese Welt besser wird?

Unter anderem damit wollen wir uns beschäftigen, und wir freuen uns, wenn ihr dabei seid und diesem Antrag zustimmt!

Die GRÜNE JUGEND München beschließt, Solidarität mit strukturschwächeren Verbänden zu einem festen Bestandteil ihrer Verbandsarbeit zu machen.

Dabei gelten für alle Formen der Unterstützung folgende Grundsätze:

• Bedürfnisse vor Ort: Unterstützung soll gemeinsam mit den jeweiligen Verbänden entwickelt werden und sich an deren konkreten Bedürfnissen orientieren.

• Gegenseitiger Austausch: Gemeinsame Projekte sollen nicht nur Ressourcen aus München in andere Verbände bringen. Auch Erfahrungen, Perspektiven und politische Praxis der unterstützten Verbände sollen in unsere eigene Arbeit einfließen.

• Ermöglichen, nicht ersetzen: Ziel ist es, die eigenständige politische Arbeit strukturschwächerer Verbände zu stärken und ihnen zusätzliche Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen.

• Beziehungen aufbauen: Wo es sinnvoll ist, sollen langfristige Kooperationen aufgebaut werden, statt Unterstützung ausschließlich als einzelne, voneinander unabhängige Maßnahmen zu verstehen.

Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, anderen Verbänden vorzuschreiben, was sie brauchen oder wie sie ihre politische Arbeit organisieren sollen. Solidarität funktioniert nur, wenn sie an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen und Strukturen vor Ort ansetzt. Wir wollen deshalb nicht für andere Verbände entscheiden, sondern Ressourcen, Wissen und Möglichkeiten mit ihnen teilen.

Auf dieser Grundlage beschließt die GRÜNE JUGEND München insbesondere folgende Maßnahmen:

1. Finanzielle Unterstützung ermöglichen

Die GRÜNE JUGEND München leistet im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten einen regelmäßigen finanziellen Beitrag zur strukturellen Unterstützung anderer Verbände. Dafür sollen insbesondere bestehende Strukturförderinstrumente (Strukturfördertopf) der Bundesebene der GRÜNEN JUGEND genutzt werden. Alternativ oder ergänzend kann eine direkte finanzielle Unterstützung konkreter strukturschwächerer Verbände erfolgen.

Schon ein kleiner Betrag macht oft einen großen Unterschied. Unsere Unterstützung soll jedoch über eine symbolische Beteiligung hinausgehen und einen spürbaren Beitrag zur politischen Arbeit strukturschwächerer Verbände leisten. Dafür ist es angemessen, auch einen Teil unserer eigenen finanziellen Handlungsmöglichkeiten solidarisch einzusetzen.

Perspektivisch soll die finanzielle Unterstützung strukturschwächerer Verbände über einen festen Anteil der jährlich frei verfügbaren finanziellen Mittel der GRÜNEN JUGEND München abgesichert werden. Der Vorstand wird beauftragt, im Rahmen der kommenden Haushaltsaufstellungen einen hierfür angemessenen und dauerhaft tragfähigen Anteil vorzuschlagen und dessen Berücksichtigung in der Haushaltsplanung sicherzustellen.

2. Wissen, Zeit und personelle Ressourcen teilen

Solidarität besteht nicht nur aus finanziellen Mitteln. Gerade für kleinere Verbände können Wissen, Erfahrung und praktische Unterstützung mindestens genauso wertvoll sein.

Die GRÜNE JUGEND München unterstützt deshalb strukturschwächere Verbände auch bei konkreten Projekten. Mitglieder aus München können beispielsweise bei Veranstaltungen vor Ort mithelfen, Workshops anbieten, bei der Öffentlichkeitsarbeit unterstützen oder Erfahrungen aus der Organisation größerer Veranstaltungen und Kampagnen teilen.

Wenn Mitglieder der GRÜNEN JUGEND München für solche gemeinsamen Projekte in andere Regionen fahren, soll nach Möglichkeit auch die Übernahme der entstehenden Fahrtkosten durch die GRÜNE JUGEND München ermöglicht werden. Solidarisches Engagement soll nicht davon abhängen, ob einzelne Menschen die damit verbundenen Kosten privat tragen können.

3. Partnerschaften und Patenschaften aufbauen

Die GRÜNE JUGEND München baut langfristige Partnerschaften oder Patenschaften mit mindestens einem konkreten strukturschwächeren Verband auf und strebt perspektivisch weitere Partnerschaften an.

Eine solche Partnerschaft kann beispielsweise bedeuten, dass sich zwei Verbände regelmäßig austauschen, gemeinsame Veranstaltungen organisieren, gegenseitig zu Veranstaltungen einladen oder sich bei konkreten Projekten unterstützen. Auch regelmäßige digitale Treffen zwischen den Vorständen oder offenen Treffen der jeweiligen Verbände könnten Bestandteil einer solchen Partnerschaft sein.

Dadurch kann aus punktueller Unterstützung eine dauerhafte Beziehung entstehen. Gerade für kleinere Verbände kann es wertvoll sein, einen festen Partnerverband zu haben, auf dessen Erfahrungen und Unterstützung sie bei Bedarf zurückgreifen können.

Gleichzeitig profitieren auch wir von diesen Beziehungen. Wir können politische Erfahrungen aus anderen Regionen kennenlernen, unsere eigenen Perspektiven erweitern und stärker verstehen, unter welchen Bedingungen junge Menschen an anderen Orten linke und progressive politische Arbeit leisten.

4. Gemeinsame Veranstaltungen und Austausch organisieren

Die GRÜNE JUGEND München soll verstärkt gemeinsame Veranstaltungen mit strukturschwächeren Verbänden organisieren oder Mitglieder dieser Verbände aktiv in Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND München einbinden.

Denkbar wäre beispielsweise, Mitglieder strukturschwächerer Verbände zu Veranstaltungen wie der Herbstwerkstatt, anderen Bildungsevents oder einer FLINTA*-Fahrt einzuladen und ihnen dort nicht nur eine Teilnahme zu ermöglichen, sondern sie aktiv in die Planung und Durchführung einzubeziehen, wenn dies von beiden Seiten gewünscht ist.

Auch gemeinsame Veranstaltungen in den jeweiligen Regionen können sinnvoll sein. So können Mitglieder der GRÜNEN JUGEND München ihre Erfahrungen und Ressourcen einbringen und gleichzeitig von den Erfahrungen der Aktiven vor Ort lernen.

Dabei soll insbesondere auch die Situation von Verbänden in Ostdeutschland sichtbar gemacht werden. Gemeinsame Veranstaltungen und Begegnungen können dazu beitragen, die dortigen politischen Herausforderungen nicht nur abstrakt zu benennen, sondern die Perspektiven der Menschen sichtbar zu machen, die unter diesen Bedingungen linke und progressive politische Arbeit leisten.

5. Zuhören und lernen

Die GRÜNE JUGEND München will die Zusammenarbeit nicht nur nutzen, um andere Verbände zu unterstützen, sondern auch, um selbst zu lernen. Ostdeutsche Geschichte und die politischen Erfahrungen der Menschen vor Ort gehen auch uns etwas an. Erfahrungen mit Strukturwandel und den Folgen der Wiedervereinigung können uns beispielsweise zeigen, wie wichtig es ist, die ökologische Transformation sozial gerecht und gemeinsam mit den Menschen vor Ort zu gestalten.

Auch im Umgang mit dem Rechtsruck können wir voneinander lernen. In vielen ostdeutschen Regionen gibt es langjährige Erfahrungen mit antifaschistischer Arbeit unter schwierigen Bedingungen. Diese Erfahrungen sind auch für uns relevant, denn weder die AfD noch der Rechtsruck sind ein rein ostdeutsches Problem. Wir wollen deshalb zuhören, Erfahrungen aufnehmen und gemeinsam daraus für unsere politische Praxis lernen.

Der Vorstand der GRÜNEN JUGEND München wird beauftragt, die Umsetzung der in diesem Antrag beschlossenen Maßnahmen in einen sinnvollen Zeitplan zu überführen und im Verbandsjahr 2026/27 mit der Umsetzung zu beginnen. Die Maßnahmen sind bei den kommenden Haushaltsaufstellungen und Jahresplanungen zu berücksichtigen und entsprechend mit den notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen zu hinterlegen.

Gleichzeitig sind alle Mitglieder der GRÜNEN JUGEND München eingeladen und aufgerufen, sich an der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zu beteiligen, eigene Ideen für solidarische Projekte einzubringen und den Austausch mit anderen Verbänden aktiv mitzugestalten. Solidarische Verbandsarbeit soll dabei nicht allein Aufgabe des Vorstands sein, sondern als gemeinsames Anliegen des gesamten Kreisverbands verstanden und mit Leben gefüllt werden.

Finanzordnung der GRÜNEN JUGEND München

§ 1 Kostenerstattung

A. Grundsätze

(1) Erstattungen werden ausschließlich auf Antrag gewährt. Der Antrag ist in Textform mit den bereitgestellten Formularen oder zur Niederschrift bei dem*der Schatzmeister*in zu stellen. Erstattungen werden nur für Kosten gewährt, die im Rahmen des von der MV beschlossenen Haushalt liegen. Die*der Schatzmeister*in prüft Ausgaben und Erstattungsanträge auf ihre Vereinbarkeit mit dem beschlossenen Haushalt und dieser Finanzordnung.

(2) Für Ausgaben, für die ein physischer Beleg (z. B. Kassenzettel, gedruckte Quittung) ausgestellt wurde, ist grundsätzlich der Originalbeleg einzureichen. Digitale Belege (z. B. PDF‑Rechnungen, Online‑Tickets, digitale Zahlungsbestätigungen) sind in der ursprünglichen digitalen Form einzureichen. Eine Erstattung auf Grundlage einer Kopie eines physischen Belegs ist nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Zustimmung des*der Schatzmeister*in zulässig.

(3) Kann im Einzelfall kein Beleg vorgelegt werden, entscheidet die*der Schatzmeister*in nach pflichtgemäßem Ermessen auf Grundlage der vorgelegten Nachweise über die Anerkennung der Kosten.

(4) Erstattungsanträge ab 250 Euro sind durch den*die Schatzmeister*in zu zeichnen.

(5) Über begründete Ausnahmen von den Regeln dieser Finanzordnung entscheidet der Vorstand im Einzelfall.

B. Erstattungsberechtigte Anspruch auf die Erstattung haben folgende Personengruppen:

a) Teilnehmer*innen an Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND München, sofern sie an der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen mitwirkend sind und das Höchstalter der GRÜNE JUGEND Bayern nicht überschreiten,

b) Mitglieder der Organe der GRÜNEN JUGEND München (für Fahrtkosten und sonstige notwendige Auslagen im Rahmen ihres Amtes),

c) geladene Gäste, Referent*innen sowie von der GRÜNEN JUGEND München ausdrücklich beauftragte Personen (für Fahrtkosten und sonstige notwendige Auslagen im Rahmen ihres Auftrags).

§ 2 Fristen

1. Alle Abrechnungen sind spätestens drei Monate nach der Veranstaltung bei dem*der Schatzmeister*in einzureichen. Ist die Veranstaltung zwischen 16. Oktober und 31. Dezember können Kostenerstattungen nur bis 15. Januar des folgenden Jahres beantragt werden.

2. Auszahlungen erfolgen ausschließlich in Euro.

3. Verspätet eingegangene Anträge sind zu begründen und sind gesondert bei dem*der Schatzmeister*in zu genehmigen. Ein Rechtsanspruch auf Erstattung besteht nicht.

4. Unkenntnis dieser Finanzordnung begründet keinen Anspruch auf eine Erstattung über die hierin vorgesehenen Regelungen hinaus.

§ 3 Fahrtkostenerstattung

1. Definition: Der Vorstand entscheidet darüber, zu welchen Veranstaltungen und in welcher Höhe Fahrtkosten erstattet werden. Der Antrag auf Erstattung zu einer Veranstaltung ist spätestens 3 Monate nach der Veranstaltung schriftlich beim Vorstand einzureichen. Die Fahrt sollte möglichst immer mit Bus/Bahn erfolgen. Generell sollte das jeweils günstigste Angebot genutzt werden.

2. Öffentlicher Personalnahverkehr und Regionalverkehr: Im ÖPNV und Regionalverkehr werden die jeweils günstigsten verfügbaren Tickets erstattet (z. B. Einzelfahrten, Tageskarten, Verbundtickets). Ist für den konkreten Zeitraum ein Mehrfahrten- oder Zeitangebot (z. B. Tages-, Wochen-, Bayern- oder Deutschlandticket) die günstigste Option, wird dieses vollständig erstattet.

3. Fernverkehr: Bei Fahrten mit dem Fernverkehr der Deutschen Bahn werden (Super) Sparpreise (Young / Last Minute) vollständig erstattet. Flexpreise werden wie folgt erstattet:

a. ohne BahnCard: 50 %

b. mit BahnCard 25: 66,66 %

c. mit BahnCard 50: 100 %.

Sitzplatzreservierungen werden vollständig erstattet. Fahrten mit anderen Fernverkehrsanbietern (z. B. FlixTrain, FlixBus, Westbahn, ...) werden erstattet, sofern sie im Vergleich zu anderen verfügbaren Optionen nicht zu höheren Kosten führen.

Die Benutzung anderer Verkehrsmittel ist schriftlich zu begründen. Ausnahmeregelungen sind vom Vorstand zu genehmigen. Fahrtkosten können bei dem*der Schatzmeister*in unter Vorlage des Fahrausweises und der Fahrtrechnung beantragt werden.

2. Voraussetzungen: Teilnehmer*innen an Veranstaltungen, die nicht mindestens 5 Tage vor Beginn der Veranstaltung angemeldet waren, haben keinen Anspruch auf eine vollständige Erstattung. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Hierüber entscheidet der*die Schatzmeister*in. Eine Teilnahme an den Veranstaltungen ist für die Erstattung von Fahrtkosten unbedingt erforderlich, über Ausnahmen entscheidet der*die Schatzmeister*in.

§4 Erstattung der Verpflegung

Teilnehmer*innen an Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND München bekommen für ihre Tagungen Verpflegung erstattet, sofern diese nicht gestellt wird. Verpflegung kann nur abgerechnet werden, sofern sie vegetarisch oder vegan ist. Voraussetzungen und Beträge richten sich nach denen von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Bayern.

§5 Finanzbeschlüsse

Finanzbeschlüsse ab 25 € benötigen die Zustimmung des*der Schatzmeister*in.

§6 Aufwandsersatz

(1) Bei Bedarf können Mitglieder des Vorstandes als Aufwandsersatz eine Erstattung von Verpflegungsaufwand und Sachkosten, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit im Vorstand entstehen, erhalten, insofern die Haushaltslage dies zulässt.

Die maximale Erstattungshöhe für jedes Vorstandsmitglied darf die Höhe des gesetzlichen Ehrenamtsfreibetrags nicht übersteigen.

Die Erstattung erfolgt nur gegen Vorlage von Belegen.

(2) Als Sachkosten im Rahmen der Tätigkeit im Vorstand können insbesondere abgerechnet werden:

• Zeitungsabonnements,

• Material zur thematischen Recherche,

• Büromaterialien,

• Materialien zur thematischen Weiterbildung im Rahmen der Vorstandstätigkeit,

• elektronische Geräte, sofern sie von allen Mitgliedern des Vorstands genutzt werden können,

• Software, solange der Zugang allen Mitgliedern des Vorstands gewährt wird,

• für die Vorstandsarbeit anfallende Fahrtkosten (z.B. Deutschlandticket).

(3) Die jährliche Gesamthöhe der hier in § 5 genannten Aufwandsersatzzahlungen für alle Vorstandsmitglieder darf maximal 13 Prozent der Einnahmen des Vorjahreshaushalts betragen. Das Verhältnis der Auszahlungshöhe unter den Vorstandsmitgliedern ist Angelegenheit des Vorstands, und bei Bedarf kann es mit einer 2/3 Mehrheit des Vorstandes geändert werden.

(4) Die Geltendmachung der Aufwandsersatzzahlungen muss spätestens zwei Monate nach dem Ausscheiden aus dem Vorstandsamt erfolgen, jedoch min. vor dem 15. Januar des folgenden Jahres.

§ 7 Sonstige Kosten

Alle sonstigen Kosten müssen beim Vorstand beantragt werden, soweit sie nicht eindeutig aus einen Haushaltsbeschluss hervorgehen.

§ 8 Betreuungskosten

Betreuungskosten können allen Mitgliedern erstattet werden, sofern eine Mitnahme der zu betreuende Person zum Veranstaltungsort nicht möglich bzw. nicht zumutbar ist. Dies gilt insbesondere für die Betreuung von Kindern sowie für die Betreuung und Unterstützung pflegebedürftiger oder auf Betreuung angewiesener Personen. Die Erstattung von Betreuungskosten kann nach vorheriger Absprache mit dem*der Schatzmeister*in erfolgen.

§ 9 Spenden

(1) Spenden im Rahmen von Veranstaltungen: für Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND München, bei denen Verpflegung und/oder Übernachtung angeboten wird, können Spenden geleistet werden. Die Spenden müssen nicht kostendeckend sein, sondern lediglich einen Beitrag zur Finanzierung der Veranstaltung darstellen. Der Vorschlag über die Höhe einer Spende für eine Veranstaltung werden vom Veranstalter*in der jeweiligen Veranstaltung festgelegt und vom Vorstand abgesegnet. Die Teilnahmebeiträge basieren auf Freiwilligkeit.

(2) Fördermitgliedsbeiträge: Fördermitgliedsbeiträge sind finanzielle Beiträge, die von Personen geleistet werden, die als Fördermitglieder der Organisation geführt werden. Die Beiträge werden in einem von der jeweiligen Person festgelegten regelmäßigen Turnus erhoben. Eine eindeutige Zuordnung der geleisteten Beiträge zu den jeweiligen Fördermitgliedern ist sicherzustellen.

(3) Andere Spenden: anlassbezogene Spenden können sowohl in bar als auch per Überweisung geleistet werden. Bei Barspenden ist sicherzustellen, dass die jeweiligen Beiträge der betreffende Anlass zugeordnet werden können. Bei Überweisungen muss eine eindeutige Zuordnung der jeweiligen Beiträge zu den spendenden Personen gewährleistet sein.

§10 Rechnungsprüfung

(1) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer*innen, die die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung sowie das Übereinstimmen der Ausgaben mit den Beschlüssen prüfen. Rechnungsprüfer*innen werden in einem rollierenden System jeweils für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Jährlich ist ein*e Rechnungsprüfer*in neu zu wählen. Die Rechnungsprüfer*innen erstatten der Jahreshauptversammlung Bericht über die finanziellen Angelegenheiten des Verbandes und haben jederzeit Einsicht in alle Finanzunterlagen der GRÜNEN JUGEND München. Nicht wählbar für dieses Amt sind Mitglieder des Vorstandes und Mitarbeiter*innen der Landesgeschäftsstelle.

(2) Die Jahreshauptversammlung entlastet den gesamten Vorstand, nachdem der Rechnungsprüfungsbericht vorliegt. Die Entlastung gilt für den gesamten geprüften Rechnungszeitraum.

Schlussbestimmung

Diese Finanzordnung der GRÜNEN JUGEND München tritt am Tage ihrer Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung am 15.09.2026 in Kraft und ersetzt die bisherige Finanzordnung vom 18.09.2024. Sie kann nur mit absoluter Mehrheit der Mitgliederversammlung geändert werden.

Die Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND München möge beschließen:

1. Die GRÜNE JUGEND München stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus. Im Rahmen ihrer Bündnisarbeit sucht sie aktiv und regelmäßig den Austausch mit Bündnispartner*innen im gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus. In diesem Zusammenhang strebt sie auch danach, einen Austauschraum zwischen Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND München und jüdischen sowie deutsch-israelitischen Organisationen zu schaffen.

2. In Anbetracht des Beschlusses des Länderrats vom 12.07.2026 mit dem Titel "Kein Frieden durch Krieg – Für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina" bemüht sich die GRÜNE JUGEND München darum, verloren gegangenes Vertrauen im Kampf gegen Antisemitismus zurückzugewinnen. Aus diesem Grund organisiert sie in diesem Jahr noch mindestens eine antisemitismuskritische Bildungsveranstaltung. Hierzu sucht der Vorstand der GRÜNEN JUGEND München auch aktiv das Gespräch mit langjährigen Bündnispartner*innen und Expert*innen.

§ 1 Grundsätze der Awarenessarbeit

(1) Die Awarenessarbeit der GRÜNEN JUGEND München dient der Unterstützung von Personen, die Grenzüberschreitungen, Diskriminierung, Gewalt oder andere belastende Situationen erfahren haben, sowie der Prävention solcher Situationen innerhalb des Verbandes.

(2) Die Awarenessarbeit orientiert sich an den Grundsätzen der Betroffenenorientierung, Definitionsmacht, Selbstbestimmung, solidarischen Parteilichkeit, Vertraulichkeit, Konsens und Intersektionalität.

(3) Die Wahrnehmung und die Bedürfnisse aller betroffenen Personen stehen im Mittelpunkt der Awarenessarbeit. Die betroffene Person bestimmt selbst, wie sie das Erlebte benennt und welche Unterstützung sie in Anspruch nehmen möchte.

(4) Awarenessarbeit ersetzt keine professionelle psychologische, medizinische, sozialpädagogische oder rechtliche Beratung.

§ 2 Gewählte Awarenesspersonen

(1) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Awarenesspersonen, von denen mindestens eine FLINTA*-Person sein muss. Ihre Amtszeit beträgt ein Jahr.

(2) Die reguläre Wahl der Awarenesspersonen findet nicht auf derselben Mitgliederversammlung wie die reguläre Wahl des Vorstandes statt.

(3) Die Awarenesspersonen dürfen während ihrer Amtszeit weder Mitglied des Vorstandes noch Teil einer Ortsgruppenkoordination der GRÜNEN JUGEND München sein.

(4) Die Awarenesspersonen koordinieren die Awarenessgruppe und stellen die dauerhafte Funktionsfähigkeit der Awarenessstruktur sicher. Sie sind insbesondere für die Koordination eingehender Awarenessanfragen, die interne Kommunikation der Awarenessgruppe sowie die Organisation von Qualifikation und Fortbildung verantwortlich.

(5) Die Awarenesspersonen sind in der Bearbeitung von Awarenessfällen vom Vorstand unabhängig und nicht an dessen Weisungen gebunden.

(6) Aus der Koordinationsfunktion der Awarenesspersonen entsteht keine Weisungsbefugnis gegenüber den Mitgliedern der Awarenessgruppe hinsichtlich der inhaltlichen Bearbeitung einzelner Awarenessfälle.

(7) Bei vorzeitigem Ausscheiden einer Awarenessperson findet auf der nächsten Mitgliederversammlung eine Nachwahl für den verbleibenden Teil der Amtszeit statt.

(8) Scheitert die Wahl von zwei Awarenesspersonen unter Einhaltung der Quotierung nach Absatz 1, kann die Mitgliederversammlung die Aufgaben der gewählten Awarenesspersonen bis zu einer erfolgreichen Wahl an den Vorstand übertragen. Die Wahl der Awarenesspersonen ist auf der nächsten Mitgliederversammlung erneut durchzuführen.

§ 3 Awarenessgruppe

(1) Die GRÜNE JUGEND München unterhält eine dauerhafte Awarenessgruppe.

(2) Der Awarenessgruppe gehören Personen an, die an einer Awarenessschulung, die weniger als 2 Jahre alt ist, teilgenommen haben und sich zur Einhaltung dieses Statuts sowie zur Vertraulichkeit verpflichtet haben.

(3) Mitglieder der Awarenessgruppe scheiden mit ihrer Wahl in den Vorstand für die Dauer ihrer Amtszeit aus der Awarenessgruppe aus.

(4) Die Awarenessgruppe unterstützt die gewählten Awarenesspersonen bei der Awarenessarbeit und übernimmt die operative Begleitung von Veranstaltungen sowie die Bearbeitung von Awarenessanfragen.

(5) Die Namen der gewählten Awarenesspersonen und die Kontaktmöglichkeiten zur Awarenessstruktur werden den Mitgliedern dauerhaft zugänglich gemacht.

§ 4 Zusammenarbeit mit dem Vorstand

(1) Der Vorstand bestimmt aus seiner Mitte mindestens eine Awareness-Ansprechperson. Diese stellt den organisatorischen Austausch zwischen Vorstand, gewählten Awarenesspersonen und Awarenessgruppe sicher.

(2) Die Awareness-Ansprechperson des Vorstandes nimmt an den organisatorischen Sitzungen der Awarenessgruppe teil.

(3) Fallbesprechungen sind von organisatorischen Sitzungen oder Sitzungsteilen zu trennen. An Fallbesprechungen nehmen nach Möglichkeit alle Mitglieder der Awarenessgruppe teil.

(4) Die Awarenesansprechperson des Vorstandes erhält keine Informationen über konkrete Awarenessfälle allein aufgrund ihrer Funktion.

(5) Der Vorstand wird in einen konkreten Awarenessfall nur einbezogen, wenn

1. die betroffene Person der Weitergabe der erforderlichen Informationen zugestimmt hat,

2. eine Entscheidung erforderlich ist, die nach Satzung oder sonstigen Regelungen ausschließlich dem Vorstand oder einem anderen Verbandsorgan obliegt,

3. eine rechtliche Verpflichtung zur Weitergabe besteht oder

4. die Weitergabe zur Abwehr einer unmittelbaren erheblichen Gefahr erforderlich ist.

(6) In den Fällen des Absatzes 5 werden ausschließlich die für die jeweilige Aufgabe erforderlichen Informationen weitergegeben.

(7) Die Bearbeitung eines Awarenessfalls und Entscheidungen des Vorstandes über verbandsorganisatorische Maßnahmen sind voneinander zu trennen.

§ 5 Qualifikation

(1) Die eigenständige Bearbeitung von Awarenessfällen, der Einsatz als Awarenessperson auf Veranstaltungen sowie die Mitgliedschaft in der Awarenessgruppe setzen den Abschluss einer anerkannten Awarenessschulung voraus.

(2) Die beiden gewählten Awarenesspersonen müssen die Voraussetzung nach Absatz 1 erfüllen oder diese innerhalb von zwei Monaten nach der Wahl nachholen.

(3) Alle Mitglieder des Vorstandes nehmen innerhalb von drei Monaten nach ihrer Wahl an einer Awareness-Grundlagenschulung teil.

(4) Die Awarenessansprechpersonen des Vorstandes erfüllen die Voraussetzung nach Absatz 3 vor der erstmaligen Wahrnehmung ihrer Funktion.

§ 6 Vertraulichkeit

(1) Alle im Rahmen der Awarenessarbeit bekannt gewordenen personenbezogenen Informationen werden vertraulich behandelt.

(2) Die Weitergabe von Informationen erfolgt grundsätzlich nur mit Zustimmung der betroffenen Personen und ausschließlich in dem von ihr freigegebenen Umfang.

(3) Von Absatz 2 wird ausschließlich abgewichen, soweit eine rechtliche Verpflichtung zur Weitergabe besteht oder die Weitergabe zur Abwehr einer unmittelbaren erheblichen Gefahr erforderlich ist.

(4) Der Kreis der über einen Awarenessfall informierten Personen wird auf die für dessen Bearbeitung erforderlichen Personen begrenzt.

(5) Die Dokumentation personenbezogener Informationen wird auf das für die Bearbeitung des jeweiligen Awarenessfalls erforderliche Maß beschränkt.

§ 7 Befangenheit

(1) Personen, bei denen aufgrund persönlicher, politischer oder organisatorischer Beziehungen zu Beteiligten Zweifel an einer unabhängigen Bearbeitung eines Awarenessfalls bestehen, nehmen an dessen Bearbeitung nicht teil.

(2) Eine Person gilt insbesondere als befangen, wenn sie

1. selbst an dem zugrunde liegenden Geschehen beteiligt ist,

2. zu einer beteiligten Person in einem engen persönlichen Verhältnis steht,

3. bereits in anderer Funktion unmittelbar an dem zugrunde liegenden Konflikt beteiligt war,

4. ein eigenes erhebliches Interesse am Ausgang des Verfahrens hat,

5. oder sie sich selbst persönlich nicht in der Lage sieht, unbefangen und professionell an der Bearbeitung des Awarenessfalls teilzunehmen.

(3) Eine mögliche Befangenheit ist unverzüglich gegenüber den weiteren mit dem Fall befassten Awarenesspersonen offenzulegen.

(4) Ist innerhalb der Awarenessstruktur der GRÜNEN JUGEND München keine unabhängige Bearbeitung möglich, wird mit Zustimmung der betroffenen Person eine geeignete externe Awareness- oder Beratungsstruktur hinzugezogen.

§ 8 Rechenschaft und demokratische Kontrolle

(1) Die gewählten Awarenesspersonen legen der Mitgliederversammlung mindestens einmal innerhalb ihrer Amtszeit einen Bericht über die strukturelle Awarenessarbeit vor.

(2) Der Bericht enthält keine personenbezogenen Informationen und keine Angaben, durch die Rückschlüsse auf konkrete Awarenessfälle oder beteiligte Personen möglich sind.

(3) Eine gewählte Awarenessperson kann auf Antrag der Awarenessgruppe, des Vorstandes oder von mindestens zehn Mitgliedern, von denen mindestens die Hälfte FLINTA*-Personen sein müssen, durch die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit abgewählt werden.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Die Mitgliederversammlung entscheidet über Änderungen dieses Awarenessstatuts nach den hierfür geltenden Bestimmungen der Satzung.

(2) Die erstmalige Wahl der gewählten Awarenesspersonen nach Inkrafttreten dieses Statuts findet auf der nach Maßgabe dieses Statuts nächstmöglichen Mitgliederversammlung statt.

(3) Dieses Awarnessstatut der GRÜNEN JUGEND München tritt am Tage ihrer Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung am 15.09.2026 in Kraft und ersetzt das bisherige Awarnessstatut vom 13.03.2024. Sie kann nur mit absoluter Mehrheit der Mitgliederversammlung geändert werden.

Die Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND München beschließt:

In der gesamten Satzung wird die Bezeichnung der eigenen Gliederung einheitlich als „GRÜNE JUGEND München“ geführt.

Abweichende Bezeichnungen wie insbesondere „Grüne Jugend München“, „Grüne Jugend“ oder vergleichbare Schreibweisen werden, soweit damit die in dieser Satzung geregelte Gliederung gemeint ist, durch „GRÜNE JUGEND München“ ersetzt.

Soweit hierfür geringfügige grammatikalische oder redaktionelle Anpassungen erforderlich sind, werden diese entsprechend vorgenommen.

Die Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND München beschließt:

In der gesamten Satzung wird die Bezeichnung „FLINTA*s“, soweit damit Personen bezeichnet werden, durch die Bezeichnung „FLINTA*-Personen” in der jeweils grammatikalisch erforderlichen Form ersetzt.

Bestehende Formulierungen mit „FLINTA*-Personen” bleiben unverändert. Soweit für die grammatikalische Einfügung geringfügige redaktionelle Anpassungen erforderlich sind, werden diese entsprechend vorgenommen.

• Einbringungsrede Anträge (A): 3 Minuten

• Einbringungsrede Änderungsanträge (ÄA): 2 Minuten

• Einbringungsrede für Satzungsänderungsanträge (SÄA): 3 Minuten

• Bewerbungsreden für das Amt der Rechnungsprüfung (B): 3 Minuten (+1 Minute zur Beantwortung von Fragen)

• Fragen zu Bewerbungen: 1 offene und 1 FLINTA*-Frage

• Geschäftsordnungsanträge (GO): 2 Minuten

• Gegenreden jeweils identisch zur Einbringung

• Rechenschaftsberichte (R): 5 Minuten

• Einfache Redebeiträge: 3 Minuten

• Vernichtung von Stimmzetteln

• TOP 0: Formalia

• TOP 1: Bericht aus dem Vorstand

• TOP 2: Satzungsänderungsanträge

• TOP 3: Habib(t)is hoch hinaus - Antirassismus von der Straße bis ins Parlament!

• TOP 4: Wahl der Rechnungsprüfung

• TOP 5: Anträge

• TOP 6: Sonstiges