• Ausweitung der Macht der Antragskommission: Die Reform ermöglicht es, der Antragskommission nicht nur Abstimmungsverfahrensvorschläge zu machen, sondern nun auch explizit qua Satzung "Vertagungen" oder "Nichtbefassungen" vorzuschlagen. Die Antragskommission darf zwar inhaltlich weder für die Annahme noch die Ablehnung eines Antrag Empfehlungen aussprechen, aber eine Vorschlag z.B. zur "Nichtbefassung" kann de facto einer "Ablehnung" gleichkommen.

• Verschärfung der Antragsquoren: Derzeit können 50 Basismitglieder auf der Bundesversammlung einen Antrag stellen. Die Reform sieht vor, das Quorum auf 0,05% der Anzahl der Parteimitglieder (derzeit ca. 90) zu erhöhen. Die Handlungsfähigkeit der Bundesversammlung ist von großer Bedeutung, gleichzeitig sollte es nicht dazu kommen, dass neben den Gremien nur noch mächtige Netzwerke innerhalb der Partei, Basisanträge stellen können. Das Antragsrecht ist ein wichtiges basisdemokratisches Recht.

Sichtbarkeit und Einbindung von TINA* (Trans, Inter-, Non-binäre, Agender) Personen

Jede schutzsuchende FrauFLINTA*-Person verdient Schutz!

ersten AK Sitzung zwei Koordis gewählt, die dann den AK für ein halbes Jahr leiten. Wir würden uns in dieser Zeit mindestens zweimal treffen, vermutlich sogar mind. einmal pro Monat, wenn das möglich ist.

Der Arbeitskreis trifft sich einmal im Monat im Büro der GRÜNEN JUGEND München in der Franziskanerstraße 14. Beim ersten Treffen werden die Koordinierenden für

Die GRÜNE JUGEND München verpflichtet sich dazu, im Juli eine breit angelegte Öffentlichkeitskampagne zum Thema Frauenhäuser und patriarchale Gewalt durchzuführen. Im Zentrum dieser Kampagne steht die Aufklärung über das fatale und intransparente Finanzierungs-Labyrinth aus Bundes-, Landes- und kommunalen Mitteln sowie unterschiedlichen Trägerschaften. Wir machen deutlich: Dass der Schutz vor Gewalt in München von bürokratischem Zuständigkeits-Hickhack und der mangelnden Bereitschaft des Freistaats Bayern zur Vollfinanzierung abhängt, ist ein unhaltbarer Zustand. Wir kritisieren scharf, dass die chronische Unterfinanzierung und das Fehlen eines einheitlichen Rahmengesetzes direkt auf dem Rücken von Betroffenen ausgetragen werden. Ziel der Kampagne ist es, den öffentlichen Druck auf die Entscheidungsebenen zu erhöhen und die Forderung nach einer verlässlichen, bedarfsgerechten und staatlich garantierten Finanzierung als Pflichtaufgabe unüberhörbar zu machen.

Wir fordern, dass im Verbandsjahr 25/26 der GRÜNEN JUGEND München eine Öffentlichkeitskampagne zur Situation der Münchner Frauenhäuser stattfindet.

Die GRÜNE JUGEND München erkennt die besondere Schutzbedürftigkeit von TINA*-Personen (trans*, inter, non-binäre und agender Personen) vor patriarchaler Gewalt an. Die Schaffung von TINA*-Schutzräumen würdigt die GRÜNE JUGEND München und verpflichtet sich dazu, sich zukünftig eine fundierte Wissensbasis über die besondere Schutzbedürftigkeit von TINA*-Personen anzueignen und auf dieser aufbauend in Zusammenarbeit mit Expert*innen ein Bildungsangebot für die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND München zu schaffen.

Zusätzlich wird der Vorstand beauftragt sich tiefer mit diesem Thema auseinanderzusetzen und in diesem Zuge eine Bildungsveranstaltung zu organisieren.

Des Weiteren soll ein Antrag auf der nächsten Mitgliederversammlung zu den Schutzbedürfnissen von TINA*-Personen, ob in der Politik oder außerhalb, mithilfe von Expert*innen und Betroffenen gestellt werden.

Die hohe Zahl an Femiziden hängt direkt mit der zu geringen Anzahl an Frauenhäusern zusammen. Wir fordern die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention. Das bedeutet: Ausreichend Raum, barrierefreie Zimmer und eine personelle Ausstattung, die auch eine spezialisierte Beratung für traumatisierte Frauen und ihre Kinder ermöglicht.Deswegen fordern wir, dass mindestens alle nach der Istanbul-Konvention geforderten Frauenhausplätze geschaffen werden, die GRÜNE JUGEND München setzt sich jedoch auch für einen Ausbau darüber hinaus ein.