Ä2 zu A2: Strukturreform von B90/Die Grünen: Gegen Machtkonzentration und für basisdemokratische Mitsprache

Die Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND München möge folgenden Antragstext
beschließen:

Bündnis 90/Die Grünen plant einer der größten Strukturreformen seit dem Bestehen
der Partei. Ziel der Reform ist es, Strukturen zu "modernisieren" und die Partei
"handlungsfähiger" zu machen. Was gut klingt, bedeutet jedoch in vielen Punkten
eine stärkere Machtkonzentration und Beschneidung basisdemokratischer Mitsprache
und Kontrolle. Als GRÜNE JUGEND München schauen wir genau hin und setzen uns im
Rahmen der Strukturreformdebatte in Übereinstimmung mit dem Selbstverständnis
der GRÜNEN JUGEND für basisdemokratische Grundprinzipien wie Beteiligungsrechte
und Gewaltenteilung ein.

Folgenden Teilaspekten stehen wir als GRÜNE JUGEND München ablehnend gegenüber:

• Schwächung der Bundesarbeitsgemeinschaften (BAGs) und Ausweitung der Macht
  des Bundesvorstandes im Länderrat: Der BAG-Sprecher*innenrat entsendet
  derzeit fünf Delegierte zum Länderrat, die Reform möchte die Anzahl auf
  zwei reduzieren, während gleichzeitig vier Mitglieder des Bundesvorstands
  (vorher: null) automatisch delegiert sein sollen. Die BAGs sind wichtige
  Arbeitsgremien, in denen fachpolitisch mit Expert*innen an Themen
  gearbeitet wird. Ihren Einfluss stark einzuschränken und gleichzeitig die
  Macht des Bundesvorstands auszuweiten, widerspricht der demokratischen
  Idee, wonach der Länderrat den Bundesvorstand als zweithöchstes
  Beschlussorgan nach der Bundesversammlung kontrollieren soll.

• Ausweitung der Macht von Mandatstragenden im Parteirat und Vorgabe seiner
  Zusammensetzung: Der Parteirat berät den Bundesvorstand und entwickelt
  politische Initiativen, derzeit werden bis zu 13 Mitglieder von der
  Bundesversammlung direkt gewählt. Die Reform möchte die Zusammensetzung
  des Parteirats vorgeben, so sollen die Vorsitzenden der
  Bundestagsfraktion, zwei grüne Bundesregierungsmitglieder (sofern in der
  Regierung), zwei grüne Mitglieder aus dem Bundesrat (de facto
  Landesregierungen), die*der Vorsitzende der Fraktion im EU-Parlament,
  jeweils eine Person aus dem Kreis der Landtagsfraktionsvorsitzenden und
  Landesvorsitzenden und eine*n (Ober-)Bürgermeister*in/Landrät*in darin
  vertreten sein und vom Länderrat aus dessen Kreise gewählt werden. Dadurch
  wird die Wahl des Parteirats nicht nur dem höchsten demokratischen
  Beschlussorgan der Partei entzogen, sondern auch seine Zusammensetzung so
  vorweg genommen, dass Mandatstragende besonders viel Einfluss gewinnen.
  Die demokratische Gewaltenteilung wird hierdurch weiter geschwächt.

• Aufweichung der Trennung von Amt und Mandat im Bundesvorstand: Bisher
  dürfen dem sechsköpfigen Bundesvorstand maximal zwei Mandatstragende
  angehören. Die Reform sieht vor, die Zahl auf drei zu erhöhen, davon
  maximal zwei Bundestagsabgeordnete. Die Änderung mag im Vergleich zu den
  anderen kleiner wirken, aber auch hier wird die demokratische
  Gewaltenteilung zwischen Partei und Mandatstragenden weiter aufgeweicht.
  Der Bundesvorstand hat die Aufgabe, die Interessen und das Programm der
  Partei zu vertreten, notwendigenfalls auch gegen eigene Mandatstragende.
  Der Bundesvorstand darf nicht wie in manchen Situationen während der
  Ampel-Regierung zur Pressestelle der Regierung werden.

Folgenden Teilaspekten stehen wir skeptisch gegenüber und fordern eine weitere
Debatte:

• Verschärfung der Antragsquoren: Derzeit können 50 Basismitglieder auf der
  Bundesversammlung einen Antrag stellen. Die Reform sieht vor, das Quorum
  auf 0,05% der Anzahl der Parteimitglieder (derzeit ca. 90) zu erhöhen. Die
  Handlungsfähigkeit der Bundesversammlung ist von großer Bedeutung,
  gleichzeitig sollte es nicht dazu kommen, dass neben den Gremien nur noch
  mächtige Netzwerke innerhalb der Partei, Basisanträge stellen können. Das
  Antragsrecht ist ein wichtiges basisdemokratisches Recht.

• Möglichkeit der Begrenzung von Änderungsanträgen: Die Reform ermöglicht
  es, durch eine Änderung der Geschäftsordnung, die Anzahl von
  Änderungsanträgen pro Mitglied zu begrenzen. Da in vielen Fällen ein
  Änderungsantrag an einen Antrag nur pro Absatz eines Textes gestellt
  werden kann (siehe Parteiprogramm), und es zudem oft sehr viele relevante
  Anträge gibt, kann eine solche Änderung basisdemokratische Rechte stark
  beschneiden.

• Ausweitung der Macht der Antragskommission: Die Reform ermöglicht es, der
  Antragskommission nicht nur Abstimmungsverfahrensvorschläge zu machen,
  sondern nun auch explizit qua Satzung "Vertagungen" oder
  "Nichtbefassungen" vorzuschlagen. Die Antragskommission darf zwar
  inhaltlich weder für die Annahme noch die Ablehnung eines Antrag
  Empfehlungen aussprechen, aber eine Vorschlag z.B. zur "Nichtbefassung"
  kann de facto einer "Ablehnung" gleichkommen.

Zu folgendem Teilaspekt fordern wir eine weitere Debatte:

• Verschärfung der Antragsquoren: Derzeit können 50 Basismitglieder auf der Bundesversammlung einen Antrag stellen. Die Reform sieht vor, das Quorum auf 0,05% der Anzahl der Parteimitglieder (derzeit ca. 90) zu erhöhen. Die Handlungsfähigkeit der Bundesversammlung ist von großer Bedeutung, gleichzeitig sollte es nicht dazu kommen, dass neben den Gremien nur noch mächtige Netzwerke innerhalb der Partei, Basisanträge stellen können. Das Antragsrecht ist ein wichtiges basisdemokratisches Recht.

Die GRÜNE JUGEND München vertritt diese Haltung aktiv gegenüber der Partei
Bündnis 90/Die Grünen und anderen Ebenen der GRÜNEN JUGEND.

Die Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND München möge folgenden Antragstext
beschließen:

Bündnis 90/Die Grünen plant einer der größten Strukturreformen seit dem Bestehen
der Partei. Ziel der Reform ist es, Strukturen zu "modernisieren" und die Partei
"handlungsfähiger" zu machen. Was gut klingt, bedeutet jedoch in vielen Punkten
eine stärkere Machtkonzentration und Beschneidung basisdemokratischer Mitsprache
und Kontrolle. Als GRÜNE JUGEND München schauen wir genau hin und setzen uns im
Rahmen der Strukturreformdebatte in Übereinstimmung mit dem Selbstverständnis
der GRÜNEN JUGEND für basisdemokratische Grundprinzipien wie Beteiligungsrechte
und Gewaltenteilung ein.

Folgenden Teilaspekten stehen wir als GRÜNE JUGEND München ablehnend gegenüber:

• Schwächung der Bundesarbeitsgemeinschaften (BAGs) und Ausweitung der Macht
  des Bundesvorstandes im Länderrat: Der BAG-Sprecher*innenrat entsendet
  derzeit fünf Delegierte zum Länderrat, die Reform möchte die Anzahl auf
  zwei reduzieren, während gleichzeitig vier Mitglieder des Bundesvorstands
  (vorher: null) automatisch delegiert sein sollen. Die BAGs sind wichtige
  Arbeitsgremien, in denen fachpolitisch mit Expert*innen an Themen
  gearbeitet wird. Ihren Einfluss stark einzuschränken und gleichzeitig die
  Macht des Bundesvorstands auszuweiten, widerspricht der demokratischen
  Idee, wonach der Länderrat den Bundesvorstand als zweithöchstes
  Beschlussorgan nach der Bundesversammlung kontrollieren soll.

• Ausweitung der Macht von Mandatstragenden im Parteirat und Vorgabe seiner
  Zusammensetzung: Der Parteirat berät den Bundesvorstand und entwickelt
  politische Initiativen, derzeit werden bis zu 13 Mitglieder von der
  Bundesversammlung direkt gewählt. Die Reform möchte die Zusammensetzung
  des Parteirats vorgeben, so sollen die Vorsitzenden der
  Bundestagsfraktion, zwei grüne Bundesregierungsmitglieder (sofern in der
  Regierung), zwei grüne Mitglieder aus dem Bundesrat (de facto
  Landesregierungen), die*der Vorsitzende der Fraktion im EU-Parlament,
  jeweils eine Person aus dem Kreis der Landtagsfraktionsvorsitzenden und
  Landesvorsitzenden und eine*n (Ober-)Bürgermeister*in/Landrät*in darin
  vertreten sein und vom Länderrat aus dessen Kreise gewählt werden. Dadurch
  wird die Wahl des Parteirats nicht nur dem höchsten demokratischen
  Beschlussorgan der Partei entzogen, sondern auch seine Zusammensetzung so
  vorweg genommen, dass Mandatstragende besonders viel Einfluss gewinnen.
  Die demokratische Gewaltenteilung wird hierdurch weiter geschwächt.

• Aufweichung der Trennung von Amt und Mandat im Bundesvorstand: Bisher
  dürfen dem sechsköpfigen Bundesvorstand maximal zwei Mandatstragende
  angehören. Die Reform sieht vor, die Zahl auf drei zu erhöhen, davon
  maximal zwei Bundestagsabgeordnete. Die Änderung mag im Vergleich zu den
  anderen kleiner wirken, aber auch hier wird die demokratische
  Gewaltenteilung zwischen Partei und Mandatstragenden weiter aufgeweicht.
  Der Bundesvorstand hat die Aufgabe, die Interessen und das Programm der
  Partei zu vertreten, notwendigenfalls auch gegen eigene Mandatstragende.
  Der Bundesvorstand darf nicht wie in manchen Situationen während der
  Ampel-Regierung zur Pressestelle der Regierung werden.

Folgenden Teilaspekten stehen wir skeptisch gegenüber und fordern eine weitere
Debatte:

• Verschärfung der Antragsquoren: Derzeit können 50 Basismitglieder auf der
  Bundesversammlung einen Antrag stellen. Die Reform sieht vor, das Quorum
  auf 0,05% der Anzahl der Parteimitglieder (derzeit ca. 90) zu erhöhen. Die
  Handlungsfähigkeit der Bundesversammlung ist von großer Bedeutung,
  gleichzeitig sollte es nicht dazu kommen, dass neben den Gremien nur noch
  mächtige Netzwerke innerhalb der Partei, Basisanträge stellen können. Das
  Antragsrecht ist ein wichtiges basisdemokratisches Recht.

• Möglichkeit der Begrenzung von Änderungsanträgen: Die Reform ermöglicht
  es, durch eine Änderung der Geschäftsordnung, die Anzahl von
  Änderungsanträgen pro Mitglied zu begrenzen. Da in vielen Fällen ein
  Änderungsantrag an einen Antrag nur pro Absatz eines Textes gestellt
  werden kann (siehe Parteiprogramm), und es zudem oft sehr viele relevante
  Anträge gibt, kann eine solche Änderung basisdemokratische Rechte stark
  beschneiden.

• Ausweitung der Macht der Antragskommission: Die Reform ermöglicht es, der
  Antragskommission nicht nur Abstimmungsverfahrensvorschläge zu machen,
  sondern nun auch explizit qua Satzung "Vertagungen" oder
  "Nichtbefassungen" vorzuschlagen. Die Antragskommission darf zwar
  inhaltlich weder für die Annahme noch die Ablehnung eines Antrag
  Empfehlungen aussprechen, aber eine Vorschlag z.B. zur "Nichtbefassung"
  kann de facto einer "Ablehnung" gleichkommen.

Die GRÜNE JUGEND München vertritt diese Haltung aktiv gegenüber der Partei
Bündnis 90/Die Grünen und anderen Ebenen der GRÜNEN JUGEND.