Ä1 zu A2: KI-Gewinne gerecht besteuern und Beschäftigte absichern

Künstliche Intelligenz und Automatisierung sollen den Lebensstandard aller
erhöhen und nicht die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößern. Wer durch KI
seinen Arbeitsplatz verliert, darf dadurch nicht an Lebensqualität verlieren.
Deshalb sollen folgende Maßnahmen diskutiert werden:

fordert die GRÜNE JUGEND München die Grünen Stadträt*innen im Münchner Stadtrat sowie die Münchner Grünen Abgeordneten im Bayerischen Landtag und im Deutschen Bundestag auf, sich im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten dafür einzusetzen, dass folgende Maßnahmen diskutiert und geprüft werden:

- Gewinne aus KI gerecht besteuern. Gewinne, die Unternehmen durch den Ersatz
menschlicher Arbeit durch KI und Automatisierung erzielen, sollen stärker
besteuert werden. Zu prüfen sind dafür insbesondere eine Automatisierungs- bzw.
Wertschöpfungsabgabe sowie eine höhere Besteuerung großer Unternehmensgewinne
und Kapitaleinkommen.

- Einnahmen in soziale Sicherheit lenken: Die zusätzlichen Einnahmen sollen
gezielt in die soziale Absicherung fließen, etwa in einen Fonds für
Lohnersatzleistungen, Weiterbildung und Umschulung. Ziel ist, dass Betroffene
ihren Lebensstandard halten können.

-KI-bedingte Gewinne messbar machen: Es soll geprüft werden, wie sich ermitteln
lässt, welche Gewinne und Produktivitätszuwächse auf den Einsatz von KI
zurückgehen.

- Produktivitätsgewinne als Zeitgewinn weitergeben: Es soll geprüft werden, wie
Produktivitätsgewinne durch KI auch in Form von Arbeitszeitverkürzung bei vollem
Lohnausgleich an die Beschäftigten weitergegeben werden können.

Generell:

Arbeit und Leistung muss neu gedacht werden! Es muss geklärt werden, was Arbeit
und Leistung in einer weitgehend automatisierten Welt bedeuten und wie Leistung
künftig fair bezahlt werden soll. Wir arbeiten nicht weniger, obwohl immer mehr
automatisiert wird. Gleichzeitig besteht eine extreme Form der Überproduktion,
die Menschen körperlich und psychisch schaden und den Planeten zerstören.